St. Pölten (OTS) – Die Regierung in Slowenien setzt um, was in Niederösterreich längst Realität ist. Verfassungswidrige Corona-Strafen werden zurückbezahlt. „Die Aufarbeitung des gesamten Corona-Wahnsinns ist eine Verpflichtung für jede verantwortungsvolle Regierung. Die Wiedergutmachung von verfassungswidrigen Strafen ist unabdingbar. Dass Slowenien dem niederösterreichischen Weg der Gerechtigkeit folgt, ist erfreulich. Dazu kann ich nur gratulieren. Jetzt muss ganz Österreich folgen“, sagt FPÖ Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
„Während sich unsere slowenischen Nachbarn ein Beispiel nehmen, war die Schwarz-Grüne Regierung in Wien damit beschäftigt, den NÖ Corona-Hilfsfonds schlechtzureden. Bis heute fehlt jede Entschuldigung einer uneinsichtigen Regierungstruppe, die jahrelang gesetzeswidrige und völlig evidenzbefreite Zwangsmaßnahmen bis hin zu einer Impfpflicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchgesetzt hat. Hier wurden Grundrechte in großem Stil außer Kraft gesetzt. Das war ein Anschlag auf die Freiheit der Österreicher. So etwas darf es nie mehr geben“, sagt Landbauer, der die Aufarbeitung in Niederösterreich auch als „Mahnmal“ gegen eine Politik, die Familien entzweit und die Gesellschaft tief gespalten hat, bezeichnet.
Der freiheitliche LH-Stellvertreter fordert eine österreichweite Amnestie von verfassungswidrigen Corona-Strafen. „Der Wahltag wird kommen und spätestens dann wird der Wind der Gerechtigkeit durch ganz Österreich wehen“, betont Landbauer.
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