AK Oberösterreich fordert, den Finanzausgleich für Schließung von Versorgungslücken im Gesundheitssystem zu nutzen

Der Finanzausgleich solle verstärkt dazu genutzt werden, die bestehenden Versorgungslücken im österreichischen Gesundheitssystem zu schließen, so AK-Präsident Andreas Stangl. „Die Versicherten, die das System mit ihren Beiträgen stützen, haben sich die beste medizinische Versorgung verdient“, sagt Stangl. Er fordert, den niedergelassenen Bereich zu stärken, die finanziellen Mittel für 800 neue Kassenstellen zur Verfügung zu stellen und die psychosoziale Versorgung auszubauen. 

Für immer mehr Menschen in Österreich wird es immer schwieriger, Kassenärzt:innen zu finden. Viele suchen verzweifelt nach einer Hausärztin oder einem Hausarzt. Die Wartelisten bei Augen-, Kinder-, Haut- und Frauenärzt:innen werden länger und länger, ebenso die Wartezeiten. Der letzte Weg ist oft der zum Wahlarzt, verbunden mit hohen Kosten, die für viele nicht leistbar sind. „Die Zweiklassenmedizin ist längst Realität“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. 

Arbeitgebervertreter nicht auf der Seite der Versicherten
Die kassenärztliche Versorgung wurde in den vergangenen Jahren mehr und mehr ausgetrocknet. Dafür verantwortlich sind auch die neuen Machtverhältnisse in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Die dort nun vorherrschenden Arbeitgeber-Vertreter haben im Juni einen Vorschlag der Arbeitnehmervertreter:innen zum Ausbau der kassenärztlichen Stellen eiskalt abgeschmettert. „Damit haben sie klar gemacht, dass sie gegen die Interessen der Versicherten agieren“, sagt der AK-Präsident, der auch die Mär von der Patientenmilliarde ein weiteres Mal zerpflückt: „Laut Rechnungshof hat die Kassenfusion nicht zur versprochenen Patientenmilliarde, sondern zu einem Mehraufwand von fast 215 Millionen Euro geführt.“ 

Finanzielle Mittel für 800 neue Kassenstellen
Bundeskanzler Karl Nehammer hat zusätzliche 100 Kassenarztstellen noch im Jahr 2023 versprochen. Ebenso versprach er einen Ausbauplan der Kassenarztstellen bis 2030 um zusätzliche 800 Stellen (jährliche Mehrkosten rund 320 Millionen Euro). Die nötigen Schritte dazu sollen jetzt endlich im Finanzausgleich inkl. zugehöriger 15a-Vereinbarung getroffen werden. Aus Sicht der AK Oberösterreich sind rund ein Sechstel der angekündigten Stellen im Bundesland Oberösterreich zu implementieren, bis Ende 2023 soll es zu den derzeit nicht besetzten Stellen eine Aufstockung um 15 Stellen, bis 2030 um mindestens 135 Stellen geben. „Die Stärkung des niedergelassenen Bereichs erfordert den Ausbau von Kassenarztstellen und Primärversorgungseinheiten“, so Stangl. 

Allein in Oberösterreich haben rund 158.000 Arbeitnehmer:innen und fast 30.000 Jugendliche Unterstützungsbedarf in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit. Daher ist der Ausbau der psychosozialen Versorgung ein Gebot der Stunde. Das kostenlose psychologische und psychotherapeutische Angebot muss ausgebaut und dezentral zur Verfügung gestellt werden.  

Eine ÖGK-Selbstverwaltung zurück in den Händen der Arbeitnehmer:innen ist unabdingbar, weil diese das System mit ihren Beiträgen finanzieren. Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer:innen die einzige Berufsgruppe sind, die sich nicht selbst verwalten darf.