Grüne zum Kinderschutzpaket: Kinder besser schützen, Täter:innen härter verfolgen

„Die tragischen und abstoßenden Kindesmissbrauchsfälle der letzten Jahre haben verdeutlicht, wie groß die Lücken im Kinderschutz in Österreich sind. Wir haben daher ein umfangreiches Kinderschutzpaket auf die Beine gestellt, das greift, bevor Kinder überhaupt Opfer werden. Wir haben uns intensiv mit Expert:innen ausgetauscht und setzen viele lang geforderte und zentrale Forderungen zum Schutz unserer Kinder vor sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt um. Im Jahr 2019 wurde unter Schwarz-Blau verschlafen, das Sexualstrafrecht ausreichend zu reformieren. Wir reparieren das jetzt“, sagen Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, sowie Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für Justiz, Verfassung und Sport, zum heutigen Ministerratsbeschluss des Kinderschutzpakets.

„In jeder Schulklasse sitzt durchschnittlich ein Kind, das von sexualisierter Gewalt betroffen ist. Viel zu oft wird weggeschaut. Beim Kinderschutz dürfen wir nicht die Augen verschließen, wir dürfen nicht einmal kurz blinzeln. Der Schutz unserer Kinder muss höchste Priorität haben. Darum wird es verpflichtende Kinderschutzkonzepte in allen Schulen geben, die Kinder vor Gewalt schützen. Genauso wichtig ist uns die Kinderrechte-Kampagne, die erstmalig bundesweit ausgerollt wird. Damit werden Kinder besser aufgeklärt, denn jedes Kind in Österreich soll wissen, was ein Übergriff ist, was seine Rechte sind und wo es sich Hilfe holen kann, wenn diese verletzt werden“, zeigt sich Neßler über das Paket erfreut.

„Hinter jeder Missbrauchsdarstellung steckt ein Kind, das unermessliches Leid erfährt, ein kleiner Mensch, der für sein Leben gezeichnet wird. Unser oberstes Gebot ist daher die Prävention. Es soll gar nicht erst soweit kommen, dass Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Wir werden unsere Kinderschutzkonzepte daher nicht nur im schulischen Bereich anwenden, sondern in allen Bereichen, wo es nottut. Auch in Sportvereinen werden wir sicherstellen, dass diese geschützte und sichere Orte für unsere Kinder sind“, sagt Prammer und weiter: „Täter:innen sollen wissen, dass sie in Zukunft besser ausgeforscht und härter bestraft werden. Mehr kompetente Ermittler:innen mit einer besseren technologischen Ausstattung für die Arbeit im Cyberspace werden dafür sorgen. Darüber hinaus soll die Anhebung der Strafrahmen den abscheulichen Charakter der Missbrauchstaten abbilden. So verdoppeln wir beispielsweise die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe für alle Täter:innen, die Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von minderjährigen Kindern und Jugendlichen herstellen bzw. verbreiten.“

„In Summe werden alle getroffenen Maßnahmen die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen deutlich erhöhen. Jedes Kind hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben und auch Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bei Freizeitaktivitäten, in der Schule oder im Sport in Sicherheit sind“, sagen Neßler und Prammer.