Der Vorstoß der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das kommunale Wahlrecht auf Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel auszuweiten, sorgt über die Grenzen Deutschlands hinweg für Kopfschütteln.
Dazu der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer: „Während die EU an ihren Grenzen erneut mit einer massiven Flüchtlingsproblematik konfrontiert wird, überlegen Minister der deutschen Ampelkoalition, unter Beteiligung von SPD und den Grünen, offen die Aufweichung des Wahlrechts. Dass diese Anreize jedoch fatale Folgen haben können, wird völlig außer Acht gelassen. Wir, als Wiener Volkspartei, stehen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten am Ende der gelungenen Integration. Das aktive und passive Wahlrecht als ein Standpfeiler unserer Demokratie darf nicht aufgeweicht werden.“
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