FPÖ – Kickl fordert Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister

„Dass jemand, der 76.000 Dateien abscheulichen Kindesmissbrauchs über Jahrzehnte auf seinen Kommunikationsgeräten angehäuft hat, keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss, ist unerträglich und zeigt, dass in unserem Justizsystem vieles falsch läuft. Das muss durch drastische Verschärfungen der Mindest- und Höchststrafen – lebenslang ist für uns kein Tabu, ganz im Gegenteil – beseitigt werden, wie es auch eine der Forderungen des umfassenden freiheitlichen Kinderschutzpakets ist. Abgesehen von diesem Skandalurteil ist aber vieles rund um den Fall Teichtmeister – gelinde gesagt – seltsam. Es gibt viele offene Fragen, auf die sich die Menschen zu Recht Antworten erwarten!“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und forderte ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchungskommission, analog zur seinerzeitigen Hypo-Kommission, einzusetzen, welche die Ermittlungsarbeit von Justiz- und Innenministerium im Fall Teichtmeister noch einmal neu aufrollt.  

„Von Beginn an wurde in diesem Fall nämlich eine ,Einzeltätertheorie´ präsentiert, die lebensfremd ist. Denn dass jemand über Jahre hinweg zigtausende Dateien von Kindesmissbrauch anhäuft, sie auch noch selbst bearbeitet und dabei seine Gewaltfantasien zu Papier bringt, aber mit niemandem darüber kommuniziert, sie niemandem weitergeschickt haben und es keine Mitwisser und damit Mittäter geben soll, ist höchst fragwürdig. Dazu kommt noch ein regelrechter Blitzprozess von wenigen Stunden und ein Blitzurteil, gegen das die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegte – ,Schnell den Deckel drauf und Schluss ist´, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren!“, so Kickl. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse daher alle Ermittlungsschritte noch einmal detailliert überprüfen: „Denn eines ist auch Fakt: Bei derartigen Straftaten wurden in der Vergangenheit meistens mehrere Täter oder ein ganzes Netzwerk ausgehoben. Pädophile Konsumenten von Kindesmissbrauchsdarstellungen agieren so gut wie nie allein!“ 

Eine FPÖ-geführte Bundesregierung und ein freiheitlicher Volkskanzler hätten schon längst dafür gesorgt, dass nicht nur kein wegen derartiger Verbrechen verurteilter Straftäter das Gericht in Freiheit verlassen würde, sondern der Fall wäre auch einer genauen Untersuchung unterzogen worden: „Wenn Kanzler Nehammer die Causa nicht mehr neu aufrollt, dann werden wir Freiheitliche dafür nach den kommenden Nationalratswahlen sorgen. Denn nichts erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in ein politisches System mehr als der Verdacht, dass gerade bei so abscheulichen Verbrechen, deren Opfer missbrauchte Kinder sind, nicht alles aufgeklärt oder vielleicht sogar aus welchen Gründen auch immer weggeschaut wurde.“