„Am heutigen Internationalen Tag der Demokratie ist neuerlich zu betonen, dass Wien in diesem Zusammenhang einen großen Aufholbedarf vorweist. Die Stadtregierung muss endlich in die Gänge kommen, anstatt weiterhin dem Verwaltungszentralismus, der Bürgerferne und der Intransparenz zu frönen“, so der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei Patrick Gasselich.
So habe die Wiener Volkspartei bekanntlich ein umfassendes Demokratie- und Bürgerbeteiligungspaket vorgelegt, um diese Haltung in unserer Stadt aufzubrechen. „Das Anfragerecht in Wien muss umfassend modernisiert und ausgeweitet, der Gesetzgebungsprozess in Wien demokratisiert, die Direkte Demokratie gestärkt sowie der Petitionsausschuss zu einem richtigen Bürgerausschuss aufgewertet werden“, so Gasselich weiter.
Reform der U-Kommission in Wien notwendig
Einen weiteren Punkt in diesem Zusammenhang stelle die Untersuchungskommission in Wien dar. So habe die Wiener Volkspartei im Zuge der „Reform“ im Herbst 2021 massive Kritik an den unzureichenden Neuerungen geübt. Diese Bedenken haben sich im Zuge der aktuellen Untersuchungskommission rund um den SPÖ-Finanzskandal in der Causa Wien Energie klar bestätigt. „Was wir benötigen, ist vor allem ein grundsätzlicher Beweisbeschluss sowie die Verpflichtung der Dienststellen, alle angeforderten Akten und Unterlagen auch vorzulegen“, so Gasselich weiter.
Menschen auf Augenhöhe begegnen
Den Menschen in unserer Stadt müsse endlich auf Augenhöhe begegnet werden. „Dazu braucht es ein Mehr an Demokratie in Wien“, so Gasselich abschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei Rathausklub