Ein Jahr nach Ermittlungsbeginn der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter der Wien Energie, sind die Ermittlungen eingestellt worden.
"Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Vorgehen und Handeln der politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien korrekt, alternativlos und, wie wir immer gesagt haben, im Sinne der Versorgungssicherheit absolut notwendig war. Auch in der Untersuchungskommission haben sämtliche Zeuginnen und Zeugen die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Handlungen bestätigt. Erneut zeigt sich, dass alle Beschuldigungen seitens der Opposition substanzlos waren", sagt Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der UK-Wien-Energie.
Zwt.: Abschlussbericht in Ausarbeitung
Die letzte Sitzung der Untersuchungskommission findet am 11. Oktober statt, darin wird der Abschlussbericht der UK vorgelegt. "Unser Abschlussbericht ist gerade in der Ausarbeitung. Dabei geht es natürlich um die Begründung und Notwendigkeit der wichtigen und richtigen Entscheidungen der Verantwortlichen der Stadt Wien, wie es mehrfach von Zeugen unter Wahrheitspflicht ausgesagt und bestätigt wurde. Was ebenfalls mehrfach zur Sprache kam, war der fehlende Schutzschirm für die Energieerzeuger durch die Bundesregierung in Österreich, der zur dramatischen Entwicklung beigetragen hat. Die Bundesregierung hat es verabsäumt inflationsdämmende Maßnahmen zu setzen und die Energieversorger abzusichern", sagt Reindl abschließend.
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