Stocker: „Identitären-Bewegung ist offensichtlich ein Teil der Kickl-FPÖ geworden“

„Die Identitären-Bewegung ist offensichtlich ein Teil der Kickl-FPÖ geworden. Kickls hochrangiger FPÖ-Funktionär, der Salzburger FPÖ-Chef, marschierte auf einer Demonstration Seite an Seite mit den Identitären. Das beweist: Herbert Kickl ist an einer klaren Abgrenzung seiner Partei zum rechtsextremen Rand der Gesellschaft nicht interessiert. Im Gegenteil, er vergleicht sie lieber mit einer NGO. Wer aus parteitaktischen Gründen, aber auch aus Überzeugung mit dem rechtsextremen Rand liebäugelt, gefährdet unsere Demokratie“, sagt der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker.

„Herbert Kickls Politik am extremen rechten Rand lässt ein klares Muster erkennen: Mit der Zerschlagung des BVT gefährdete Kickl die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Mit der Ablehnung des Raketenschutzschirms ‚Sky Shield‘ gefährdet er die äußere Sicherheit Österreichs. Dazu passt auch, dass sich Kickl als Putin-Versteher sieht. Und mit der Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Gruppierungen gefährdet Kickl auch unsere Demokratie. Das alles zeigt uns, dass Herbert Kickl eine radikale und demokratiegefährdende Ideologie verfolgt“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Als Volkspartei werden wir nicht zulassen, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet wird und Rechtsextremismus salonfähig gemacht wird. Wir haben klargestellt: Herbert Kickl darf in Österreich nie wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die FPÖ wäre gut damit beraten, sich von ihrem radikalen Parteiobmann loszulösen.“