Die Ermittlungen wurden also von der Staatsanwaltschaft eingestellt: Zuerst wurde der damalige ÖVP-Finanzminister Blümel angeschwärzt und die WKStA begann mit ihren polternden Untersuchungen samt Hausdurchsuchung, was wiederum ganz zufällig an die Öffentlichkeit getragen wurde, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei handfesten Beweis gab. Den gibt es laut Einstellungsbegründung bis heute nicht. Von diesen Ermittlungen ist also letztlich nichts übriggeblieben außer anfänglichen Verdächtigungen – oder besser gesagt, heißer politischer Luft.
Was passiert aber nun mit den Denunzianten der Opposition à la Kickl und Co, die vorverurteilt haben und wie Marktschreier in diesem Fall auf Blümel hingehauen haben? So ein Vorgehen erinnert beängstigend an Selbstjustiz …
Das heißt im Umkehrschluss auch: Wenn einem ein Politiker lästig ist, reicht schon eine Anzeige, die Ermittlungen auslöst, um jenen auf Verdacht aus dem Amt zu verjagen – das sind wahrlich Zustände wie in einer Bananenrepublik. Wer wird wohl der nächste auf der Liste sein? Und müssten eigentlich nicht all jene, die unbewiesene Verdächtigungen für ihre politischen Zwecke unlauter missbraucht haben – es gilt die Unschuldsvermutung –, spätestens jetzt selbst den Hut nehmen?
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