Auf dem Rücken der Tiere: EU-Kommission knickt vor der Agrarlobby ein

Schlimmer hätte es nicht kommen können: In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die längst überfälligen ambitionierten Vorhaben der Union zur Verbesserung des Tierwohls völlig ausgeklammert. Für VIER PFOTEN ist offensichtlich: Die Kommission ist vor der mächtigen Agrarlobby eingeknickt. Trotz all der bekannten Missstände und dem enormen Handlungsbedarf ist sie anscheinend nicht zu Reformen bereit. Eine letzte Chance liegt nun unter anderem auch bei der österreichischen Politik: Sie muss die EU-Kommission auffordern, mit einem ambitionierten Gesetzespaket voranzugehen. VIER PFOTEN fordert, dass sich die zuständigen Minister Rauch und Totschnig in Brüssel für ein besseres Leben für so genannte Nutztiere und die wichtigen Anliegen der Zivilgesellschaft einsetzen.

„Das Lobbying der mächtigen Agrarindustrie auf dem Rücken der Tiere war offensichtlich erfolgreich und hat zu diesem verheerenden Kniefall geführt. Die EU-Kommission würde einen großen Fehler begehen, die derzeit unzureichenden Richtlinien für Tiertransporte, Tierhaltung und -schlachtung nicht zu verbessern. Es geht um nichts weniger als das Schicksal von Milliarden von Tieren. Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger:innen, die sich in sämtlichen Umfragen mit großer Mehrheit für mehr Tierschutz ausgesprochen haben. Dies wird auch der Landwirtschaft langfristig Vertrauen kosten“, sagt VIER PFOTEN Direktorin Eva Rosenberg. Auch die Vorhaben zur Kennzeichnung tierischer Produkte wurden außer Acht gelassen.

Damit droht ein Bruch der Versprechen der EU-Kommission, die derzeitigen Richtlinien zum Tierschutz deutlich zu verbessern. Tierschutz war als Priorität eingestuft worden. Eva Rosenberg: „Die Kommission hat selbst zugegeben, dass die bestehenden Richtlinien völlig überholt sind. Jahre der Konsultationen, öffentlichen Umfragen und Anhörungen, bei denen auch VIER PFOTEN und andere Tierschutzorganisationen eingebunden waren mit klaren Ansagen, wären also völlig umsonst gewesen!“

Österreich jetzt gefordert

Es gibt noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: Die Kommission kann trotz der fehlenden Ankündigung die konkreten Gesetzesvorhaben in einigen Wochen dem EU-Parlament und dem EU-Rat vorlegen, die danach eine genaue Prüfung vornehmen und letztlich abstimmen werden. „Wir fordern alle österreichischen EU-Parlamentarier:innen und unsere zuständigen Minister Johannes Rauch und Norbert Totschnig auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission sich an ihr vorheriges Bekenntnis zu Tierschutz erinnert und entsprechend starke Entwürfe vorlegt. Es geht um viel, und es ist wirklich die letzte Chance, einem anständigen und humaneren Umgang mit fühlenden Lebewesen den Weg zu bereiten“, sagt VIER PFOTEN Direktorin Rosenberg.