In der heutigen Financial Times wird berichtet, dass die EU-Kommission das EU-Tierschutzpaket, das im Herbst veröffentlicht werden soll, massiv abschwächen will. Und das, obwohl Bürger*innen seit Jahrzehnten besseren Schutz für Tiere fordern – zuletzt etwa durch die Bürger*inneninitiative „End the Cage Age“, die über 1.3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Als Grund für die kolportierte Abschwächung werden höhere Produktionskosten, sowie die Sorge um Preissteigerung bei Lebensmitteln genannt.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, sagt: “Eine Abschwächung beim Tierschutz, sei es im Tiertransportgesetz, bei der Käfighaltung, Schlachtung oder Kennzeichnung ist absolut inakzeptabel. 2021 hat das Europaparlament im Tiertransport U-Ausschuss gravierende Mängel im Tiertransportgesetz und seiner Umsetzung festgestellt und die Kommission hat ein neues Gesetz angekündigt. Auf den Vorschlag warten wir schon seit bald zwei Jahren. Um Lebensmittelpreise zu senken, sollte man sich die Profite der Supermärkte und Lebensmittelindustrie anschauen und ein Ende der Spekulationen einleiten. Tierschutz darf nicht zum Vorwand gegen Untätigkeit werden. Den Vorschlag jetzt in letzter Minute abzuschwächen zeigt den Unwillen Von der Leyens, den Grünen Deal vor der Europäischen Volkspartei, nämlich ihrer eigenen Partei, zu schützen. Wir fordern die Kommission auf, die Vorschläge auf den Tisch zu legen, um einen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser Legislatur zu ermöglichen.“
Das EU-Tierschutzpaket sollte im dritten Quartal 2023 veröffentlicht werden und neben besseren Bedingungen für Tiere im Transport auch Neuerungen in den Bereichen Tierhaltung, Schlachtung und Tierwohlkennzeichnung bringen.
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