Dringender Handlungsbedarf: Land Wien muss UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

BIZEPS zeigt sich enttäuscht über die langjährige Verzögerung des Landes Wien in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits im Jahr 2008 ratifiziert hat. Dies wurde auch kürzlich vom UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung Österreichs deutlich aufgezeigt.

Cornelia Scheuer, Vorstandsmitglied von BIZEPS, kritisiert die Untätigkeit des Landes Wien scharf, das seit 15 Jahren keine effektiven Schritte zur Implementierung eines nachhaltigen Landesaktionsplan unternommen hat. 

„Trotz mehrerer Initiativen wie ‚UN Gleichheit für alle‘, ‚Wiener Wege zur Inklusion‘ und „Inklusives Wien 2030“, haben wir seit dem Jahr 2010 kaum Fortschritte gesehen. Dies ist nicht nur eine Enttäuschung, sondern eine Missachtung der Rechte von Bürger:innen mit Behinderungen in Wien“, betont Scheuer.

Die wiederholte Verweigerung wichtiger Angelegenheiten wie die Persönliche Assistenz für blinde Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten einzuführen sowie Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Kultureinrichtungen zu schaffen sind klare Indikatoren für das Versagen des Landes Wien. Förderungen werden noch immer ohne Berücksichtigung der Barrierefreiheit vergeben. Ähnlich schockierend ist, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Aussonderungsquote im Schulbereich ist.

BIZEPS fordert das Land Wien auf, die notwendige Verantwortung zu übernehmen und endlich einen wirksamen Landesaktionsplan zu erarbeiten, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig vorantreibt.

„Es ist Zeit, dass das Land Wien seiner Verpflichtung nachkommt und konkrete, nachhaltige Maßnahmen ergreift, anstatt seit Jahren Arbeitsgruppensitzungen abzuhalten“, schließt Scheuer.