Für Sorgenfalten bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sorgt das heute, Freitag, medial kolportierte neue Angebot des Bundes für einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Das geht sich beim besten Willen nicht aus. Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, dann sind viele derzeitige Leistungen insbesondere in der Gesundheits- und Pflegeversorgung gefährdet“, so Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, in einer ersten Reaktion.
„1,3 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden, sind einfach viel zu wenig. Die enormen Kostensteigerungen, die, wie eine Wifo-Studie Schwarz auf Weiß belegt, schon in den letzten Jahren die Länder sehr viel stärker getroffen haben als den Bund, können damit in kleinster Weise abgedeckt, geschweige denn Zukunftsinvestitionen getätigt werden“, erklärt LHStv.in Gaby Schaunig, aktuell Vorsitzende der Landesfinanzreferenten. Auch wenn der Bund sich nun bewege, so könne das heutige Angebot nur als ein erster Schritt sein, dem noch viele weitere folgen müssten.
Ziel müsse es nun sein, bis zur von LH Kaiser für 18. September in Wien einberufenen Sonder-LH-Konferenz eine im Interesse der Bevölkerung für alle tragfähige Lösung zu erarbeiten. Auf lange Sicht bleibe jedenfalls eine vertikale Neuausrichtung des Finanzausgleichs eine unbedingte Notwendigkeit.
„Wir werden das heutige neue Angebot des Finanzministers natürlich mit Expertinnen und Experten seriös und ganz genau prüfen. So, wie es sich jetzt darstellt, ist klar: Das Angebot der Bundesregierung wird einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge der Menschen – und vor sie stellen wir uns als Ländervertreter schützend – nicht gerecht. Noch nicht, deswegen kämpfen wir weiter für sie“, so Kaiser und Schaunig abschließend.
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