SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert von Verteidigungsministerin Tanner endlich die Sky Shield-Unterlagen für das Parlament ein. Nachdem Deutschland nun laut Medienberichten ein Konzept vorgelegt haben soll, erwartet Laimer, dass auch die Verteidigungsministerin die Fakten auf den Tisch legt: „Bis heute wissen wir nicht, wie Sky Shield ausgestaltet sein soll, wie der Verfassungsdienst das Projekt neutralitätsrechtlich bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über Sky Shield haben wird. All das sind aber notwendige Voraussetzungen, um als neutrales Land ein solches Projekt bewerten zu können.“ ****
Der Abgeordnete verlangt deswegen weiterhin eine Überprüfung von Sky Shield durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und die Behandlung und Vorlage im Rahmen einer parlamentarischen Enquete: „Das Parlament hat endlich unterrichtet zu werden, es geht aber auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufklärungsarbeit. Das beste Mittel, um beidem gerecht zu werden, ist eine parlamentarische Enquete, in der das Projekt ordentlich besprochen und beleuchtet werden kann.“ (Schluss) sd/bj
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