BAK-Vizepräsident Zangerl: „Wirtschaftsminister soll seine Hausaufgaben machen und gegen die Teuerung vorgehen!“

Die Kosten bei Fernwärme sind mit einer der Gründe, warum die Teuerung nach wie vor angeheizt wird. So lagen die Preise bei Fernwärme im Juli 2023 um 60 Prozent über jenen des Vorjahres. Die AK Tirol warnte schon im Herbst 2022 vor den unregulierten Preisen und wies darauf hin, dass der Fernwärmemarkt reguliert werden muss: „Und reguliert heißt, volkswirtschaftlich verträgliche Preise für Private und die Wirtschaft zu schaffen“, so der BAK-Vizepräsident und AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Anstelle gegen die Fernwärme-Monopolisten vorzugehen und seine Verantwortung wahrzunehmen, kritisiert Kocher aber nun die Länder. Dabei wäre es  notwendig den Markt österreichweit zu regulieren oder zumindest eine klare Zuordnung der Kompetenzen zu schaffen“, stellt Zangerl klar. Nachdem Kocher die Möglichkeit hätte die Kompetenz bei der Fernwärmeregulierung an die Länder abzugeben fordert Zangerl, dass Kocher dem Land Tirol schnellstens diese Kompetenz übertragen soll.      

Bereits im November vergangenen Jahres warnte die AK Tirol vor der Monopolstellung von Fernwärme-Anbietern und einem in Österreich völlig unreguliertem Fernwärmemarkt. Diesbezüglich wurden auch gesetzliche Änderungen eingefordert. „Wir weisen schon lange darauf hin, dass es Preistransparenz, Kostenwahrheit und eine Regulierung des Fernwärmemarktes geben soll. Wenn der Wirtschaftsminister jetzt den Ball an die Bundesländer weiterspielt, dann kommt das einem Totalversagen gleich. Denn die Verantwortung für eine umfassende Regulierung liegt in seinem Aufgabenbereich“, kritisiert AK Präsident Zangerl die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Kocher. Dieser hatte gegenüber Medien gemeint, dass dort, wo es regulierte Preise bei Fernwärme gibt, die Länder derzeit selbst über die Preissetzung entscheiden würden. 

Nach dem Preisgesetz ist allerdings in erster Linie der Wirtschaftsminister selbst für einen volkswirtschaftlich gerechten Preis bei Fernwärme zuständig. Falls keine Preise festgelegt sind, kann der Wirtschaftsminister die Fernwärmeunternehmen verpflichten, betriebswirtschaftliche Daten zu melden, um die Preise zu überprüfen. Dazu benötigt es im Unterschied zu anderen vom Preisgesetz erfassten Gütern auch keiner „Krise“. „Genau damit soll ja gegen die Monopolstellung von Fernwärmeversorgern vorgesorgt werden, etwas, das aber in Österreich nicht passiert. Im Gegenteil: Der Wirtschaftsminister beklagt, dass dadurch die Teuerung angeheizt wird, obwohl er hier mit Leichtigkeit eingreifen könnte“, kritisiert Zangerl. 

Der Wirtschaftsminister könnte im Normalfall mittels Verordnung auch die Landeshauptleute beauftragen, seine Befugnisse hier wahrzunehmen. Eine solche Verordnung an die Länder gibt es jedoch nicht, auch nicht an das Land Tirol, denkbar wären maximal Einzelbescheide, die jedoch nicht offen kommuniziert werden, den Bürgern fehlt damit weiterhin das Wissen, wer für die Preisgestaltung zuständig ist. „Wenn der Bundesminister schon die Teuerung bekämpfen will, dann soll er selbst den Markt regulieren oder die Kompetenz dafür abgeben, damit das Land Tirol das regeln kann – Preisbeobachtungen und Preisvergleichsrechner allein werden nicht helfen“, so Zangerl.