SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an den jüngsten entlarvenden Äußerungen von FPÖ-Chef Kickl in Sachen Vermögens- und Erbschaftssteuern geübt. „Der heutige völlig faktenbefreite Rundumschlag Kickls gegen eine längst überfällige Besteuerung der Superreichen ist ein blauer Offenbarungseid, den sich die Österreicher*innen gut merken werden. Die FPÖ schützt mit ihrer Ablehnung von Millionärssteuern die Superreichen und verrät die hart arbeitenden Menschen im Land. Während die SPÖ für einen gerechten Beitrag der Superreichen sorgen will, um Arbeitseinkommen zu entlasten und das Gesundheitssystem auszubauen, verteidigen FPÖ und ÖVP mit Zähnen und Klauen die Privilegien der Superreichen“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dass sich die FPÖ selbst ‚soziale Heimatpartei‘ nennt, ist ein schlechter Witz. Die FPÖ ist eine Lobby-Partei für die Superreichen und Konzerne, die sich bei jeder Gelegenheit gegen die hart arbeitenden Menschen stellt – etwa durch die Einführung des 12-Stunden-Tags und die 60-Stunden-Woche, die Zerstörung des Gesundheitssystems und brutale Pensionskürzungen“, so Seltenheim.
Außer Hetzen, Spalten und Radikalisieren falle der FPÖ nichts ein. „Während die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze die richtigen Rezepte für ein besseres und gerechteres Österreich hat, hat die FPÖ null eigene Ideen. Wie blank die FPÖ inhaltlich ist, zeigt sich auch bei der Bekämpfung der Teuerung. Während die SPÖ eine wirksame Anti-Teuerungsmaßnahme nach der anderen vorlegt, hinkt die FPÖ immer hinterher und kopiert SPÖ-Konzepte, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Die FPÖ hat ihr wahres Gesicht auch im niederösterreichischen Landtag gezeigt, wo die FPÖ im Juni eiskalt gegen ein von der SPÖ eingebrachtes Anti-Teuerungspaket gestimmt hat“, so Seltenheim.
„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir machen unmissverständlich klar, dass Häuslbauer von unseren Millionärssteuern nicht betroffen sind. Wer wie ÖVP und FPÖ jetzt noch dagegen ist, macht Politik für die Multimillionäre“, erklärt Seltenheim. (Schluss) mb/ls
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