SPÖ-Bielowski: Keine leeren Versprechen, Herr Leijtens!

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Menschenrechtsausschusses (DROI) und Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europäischen Parlament hat SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion mehrere kritische Fragen an Frontex-Direktor Hans Leijtens gerichtet. Ihre wichtigste Forderung ist dabei ein Ende von Pushback-Aktionen an den EU-Grenzen. Bielowski sagt: „Ich kann nicht oft genug betonen, dass das Retten von Menschenleben und die Achtung des Völkerrechts bei allen Frontex-Operationen immer an erster Stelle stehen muss – ohne Wenn und Aber! Leider gibt es Zweifel daran, ob dieser Grundsatz immer gewährleistet wird. Es ist kein Geheimnis, sondern mehrfach ausführlich dokumentiert, dass ein systematisches Zurückdrängen von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen Realität ist. Die Auswirkungen sind nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern stellen schweren Verstöße gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte dar. Ich wünsche mir von Frontex-Direktor Leijtens keine leeren Versprechungen mehr, sondern eine klare Zusage und konkrete Maßnahmen, wie diese katastrophalen Zustände künftig endgültig unterbunden werden können. Zudem braucht es endlich eine vollständige Aufklärung aller Fälle." ****

Die SPÖ-Abgeordnete ergänzt: „Es kann einfach nicht sein, dass NGOs die Seenotrettung vor unseren EU-Außengrenzen alleine bewältigen müssen. Hier liegt ein schwerer Fehler im System vor. Wir müssen gemeinsam handeln und eine europäische Seenotrettung schaffen, um sicherzustellen, dass nicht noch mehr Menschen ertrinken und ihrer Rechte entzogen werden.“ (Schluss) bj