SPÖ-Bundesparteivorstand beschließt einstimmig Modell für gerechte Vermögenssteuern – Eigenheim bleibt steuerfrei

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Mittwoch, einstimmig das SPÖ-Modell für eine gerechte Vermögensbesteuerung beschlossen und den 26. ordentlichen Bundesparteitag einberufen, der am 11. und 12. November in Graz stattfinden wird. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die SPÖ-Gremien betonte SPÖ-Partei- und Klubvorsitzender Andreas Babler, dass mit dem SPÖ-Modell „98 Prozent der Bevölkerung profitieren werden und zwei Prozent einen fairen Beitrag leisten“. Eigenheime werden bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro nicht zur Bemessungsgrundlage von Vermögens- und Erbschaftssteuern gezählt. Für den Rest gilt außerdem ein Freibetrag von einer Million Euro. „Damit ist die Zeit der Ausreden vorbei. Wer jetzt noch gegen gerechte Vermögenssteuern ist, hat nicht die wahren Leistungsträger*innen und Häuslbauer im Sinn, sondern macht Politik für die Superreichen im Land“, so Babler, der betonte, dass „die SPÖ die Partei der Häuslbauer ist“. Das Aufkommen aus einer gerechten Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften bezifferte Babler auf 5 bis 6 Milliarden Euro jährlich. Damit möchte die SPÖ Steuern auf Arbeit senken und in den Wiederaufbau unseres Gesundheitssystems investieren. ****

„Wir befinden uns seit vielen Jahren in einer Periode der Abrissbirne. Sozialleistungen wurden zerstört und die Ungerechtigkeit hat zugenommen“, so der SPÖ-Chef, der betonte, dass die Regierung in der Corona-Krise die Staatskasse zum Bankomaten der Superreichen gemacht hat. „Unser Modell ist ein Gegenmodell. Es ist höchste Zeit, dass wir die Superreichen endlich zur Kassa bitten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“, so Babler, der auf einen offenen Brief von Superreichen, die eine höhere Reichensteuer fordern, verwies.

„Mir ist wichtig, Gerechtigkeit in konkrete Konzepte zu gießen und Zielsetzungen zu formulieren“, sprach Babler den Kampf gegen die Kinderarmut, den Wiederaufbau des Gesundheitssystems und die gerechte Verteilung des Wohlstands an. „Dieses ‚Zurück zur Gerechtigkeit‘ skizziert eine Vision von einem besseren und gerechteren Österreich“, sagte Babler.

„Österreich ist ein Land, in dem die Vermögen extrem gering und Arbeit gleichzeitig sehr hoch besteuert ist“, sagte Babler, der betonte, dass auch OECD und EU-Kommission auf diese Ungerechtigkeiten hingewiesen haben. „Die Mehrheit der Bevölkerung wissen wir an unserer Seite. Jetzt ist es Zeit, eine gerechte Besteuerung von Superreichen umzusetzen“, so Babler. (Schluss) ls/mb