FPÖ – Hafenecker/Fürst: „Freiheitliche starten ,Herbstoffensive gegen Linksextremismus´!“

Im Zuge ihrer heutigen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin sowie Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst den Start der freiheitlichen Herbstoffensive gegen Linksextremismus, in deren Rahmen parlamentarische Anfragen an alle Ministerien eingebracht werden, um Förderungen für linksextreme Organisationen aufzudecken und Netzwerke sichtbar zu machen. „Der Linksextremismus hat aus unserer Sicht neue Dimensionen angenommen. Das beginnt bei zum Teil auslandsfinanzierten Pseudo-NGOs, wie den Klimaextremisten der ,Letzten Generation´ und von ,Extinction Rebellion´, die sich massiv in die Innenpolitik einmischen, geht über die linksmarxistische grüne Regierungspartei mitsamt dem grünen Bundespräsidenten, der sich weigert, Wahlergebnisse zu akzeptieren, bis hin zur KPÖ, die bereits in zwei Landtagen vertreten ist und offen über Enteignungen nachdenkt. Eine ganz neue linksextreme Spielart ist dabei noch die SPÖ mit Andreas Babler, die mit Erbschafts- und Vermögenssteuern alle, die sich etwas geschaffen haben, enteignen will und sich mit Grünen und KPÖ darum ,matcht´, wer der bessere Marxist ist. Insgesamt sollten daher eigentlich schon bei allen die Alarmglocken laut schrillen“, so Hafenecker. 

Die FPÖ warne als einzige Partei bereits seit Jahren vor den Entwicklungen des Linksextremismus, dessen Methoden und Strategien in den letzten Jahren subtiler geworden seien. „Erinnern wir uns an Verwüstungen in der Wiener Innenstadt rundum die Demonstrationen gegen den Akademikerball, Sprechchöre vor dem Wiener Rathaus wie ,Ein Baum, ein Strick, ein FPÖ-Genick´, Angriffe auf Häuser von Studentenverbindungen, deren Mitglieder oder auf FPÖ-Parteizentralen, wie etwa in St. Pölten oder in Graz, über die in den meisten Medien nur in der Meldungsübersicht berichtet wurde. Sogar vor Anschlägen mit Tötungsabsicht machen Linksextreme nicht halt, wie die sogenannte ,Hammerbande´ in Ungarn dramatisch vor Augen führte“, führte der freiheitliche Generalsekretär aus und verwies darauf, dass die extreme Linke nun eine „zweite Schiene“ für sich entdeckt habe: „Nämlich die Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist. Da die ÖVP, die mit den linksmarxistischen Grünen in Koalition ist, auf dem linken Auge komplett blind ist, starten wir Freiheitliche daher eine Herbstoffensive gegen Linksextremismus mit der wir Akteure und Geldströme sichtbar machen wollen. Wie wichtig das ist, zeigt gerade der Umstand, dass von mir gestern eingebrachte parlamentarische Anfragen zu diesem Thema bis zum Beginn dieser Pressekonferenz noch nicht auf der Parlamentshomepage online waren, ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka hat sie offenbar noch nicht weitergeleitet und damit eine regelrechte ,Solidaritätskundgebung´ mit der extremen Linken abgegeben!“

Man dürfe es daher nicht zulassen, dass linke Aktivisten und Linksextremisten definieren würden, was ,rechtsextrem´ sei und was nicht. Daher sei es auch „unfassbar“, dass die Regierung das DÖW mit der Erstellung eines Rechtsextremismusberichts beauftragt habe. „Hier sollen offenbar nachrichtendienstliche Aufgaben von einem externen Verein übernommen werden, der dazu Zugang zu hochsensiblen Informationen und Daten von Bürgern bekommt und weder einem Amtsgeheimnis noch dem Beamtendienstrecht samt Disziplinarrecht unterliegt.  Abgesehen davon, wie das mit dem Datenschutz vereinbar sein soll, bedient sich gerade das DÖW immer wieder pseudo-wissenschaftlichen Methoden, um unliebsame Meinungen oder Personen als ,rechtsextrem´ zu framen, seine angeblichen Expertisen wurden sogar bereits zweimal von Gerichten abgelehnt. Im Dunstkreis des DÖW hat sich auch FIPU, eine ,Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit´, gegründet, in der pseudo-wissenschaftliche ,Rechtsextremismustheorien´ aus linksextremer Feder produziert werden und die viele personelle Überschneidungen mit den DÖW aufweist. Führende Figur ist dabei der DÖW-Mitarbeiter Bernhard Weidinger, der beste Kontakte in die linksextreme Szene pflegt“, erklärte Hafenecker. All das vervollständige das Bild der „linken Faschistisierungsstrategie“,  mit der „vom linken Mainstream“ abweichende Meinungen einschlägig interpretiert werden würden, „mit dem Ziel, den politischen Gegner mundtot zu machen, gegen die derzeit in Umfragen stärkste Partei mobil zu machen und patriotische Teile unserer Gesellschaft zu kriminalisieren.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ging vor allem auf die gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein und kritisierte deren aktuelle Aktivitäten. „Denn per Gesetz handelt es sich bei der DSN auch um eine nachrichtendienstliche Behörde, deren Hauptaufgaben die Spionage- und Sabotageabwehr aus dem Ausland, der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung sowie der österreichischen Bevölkerung vor terroristischen und gewaltorientierten Bestrebungen sind. Die Beamten der DSN sind nicht dazu da, die Regierung vor der Opposition zu schützen und sich gar zu deren ,Handlangern´ zu machen“, so Fürst, die auf die sensiblen Instrumente verwies, welche der DSN für deren Arbeit zur Verfügung stehen würden. Der Verfassungsschutz habe sich daher aus dem politischen Alltag herauszuhalten und dürfe „im polit-medialen Alltag keine Schlagzeilen produzieren“: „Diese Neutralität muss gelebt werden, wobei sie beim aktuellen DSN-Direktor, der in der Vergangenheit als ÖVP-Wahlhelfer auftrat, sehr zweifelhaft ist. In diesem Licht muss auch die Anzeige gegen das Video der Freiheitlichen Jugend bei der Staatsanwaltschaft durch die DSN gesehen werden. Denn es entspricht nicht den Aufgaben des Verfassungsschutzes, medienwirksam Anzeigen einzubringen und sich damit in die Parteipolitik einzumischen!“ 

Scharfe Kritik übte Fürst auch an der Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“, für welche die Regierung bis dato keine sachlichen Erklärungen geliefert habe. „Hier wird eine öffentliche Aufgabe, für die eigentlich die DSN zuständig ist, samt Zugang zu hochsensiblen Daten, an einen privaten Verein ausgelagert, der einschlägig ideologisch auftritt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits Beispiele, wozu dies führen kann: Nämlich, dass Daten an Linksextreme weitergegeben werden!“, warnte die freiheitliche Verfassungssprecherin. Dass man die DÖW-Beauftragung von Regierungsseite auch noch als „Kooperation mit der Wissenschaft“ verkaufen wolle, sei zudem entlarvend: „Präsident des DÖW ist Wiens Ex-SPÖ-Bürgermeister Häupl, einer der Vizepräsidenten ist der steirische SPÖ-Politiker Anzenberger und im Stiftungsrat sitzt auch die grüne Abgeordnete Blimlinger. Damit ist klar, dass hier Vertreter der Parteien des linken Spektrums, aber auch der ÖVP, agieren, um einen angeblich objektiven Bericht über politisch Andersdenkende verfassen zu lassen. In Wahrheit geht es aber vor allem darum, ein weites, nicht-linkes Spektrum an Meinungen, wie zum Beispiel Kritik an der illegalen Masseneinwanderung oder dem ,Klimawahn´, zu kriminalisieren – und davor warnen wir Freiheitliche dringlichst!“