„Ein sicheres Österreich braucht sichere Grenzen und eine geregelte Migration – Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem gestrigen Sommergespräch eine klare Linie für ein sicheres Österreich vorgegeben“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, angesichts des gestrigen ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Volkspartei habe nicht nur die Asylbremse angezogen, sondern auch konsequent die Asylzahlen gesenkt. Außerdem konnte unser Bundeskanzler Karl Nehammer auf europäischer Ebene durchsetzen, dass rund 3 Milliarden Euro von der EU für die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes bereitgestellt werden. „Die Volkspartei ist hier der klare Motor des Umdenkens in Europa“, so Mahrer.
Sicherheit in Zeiten von Krisen und Stürmen
Und weiter: „Die Sicherheit Österreichs und Wiens ist bei Karl Nehammer in besten Händen. Trotz vieler Unsicherheiten im Zuge des Ukraine-Konflikts konnte die Energieversorgung in Österreich aufrechterhalten werden, und auch die Gasspeicher wurden dieses Jahr erneut zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Durch Maßnahmen in der Landesverteidigung, wie zum Beispiel den Beitritt zu Sky Shield und die Aufstockung des Bundesheer-Budgets, wurden klare Akzente gesetzt, um die Sicherheit in Österreich aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.“
Klare Ablehnung einer Koalition mit Kickl
Die klare Ansage, dass mit Herbert Kickl kein Staat zu machen sei, ist wichtig und richtig: „Personen, die ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellen, können keinen Platz in einer Regierung haben. Das muss klar sein. Denn Herbert Kickl hat, in seiner Zeit als Innenminister, nicht nur das Ansehen Österreichs im Ausland nachhaltig beschädigt, sondern auch durch seine späteren Aussagen maßgeblich dazu beigetragen, die Gräben im Land zu vertiefen“, so Mahrer abschließend.
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