FPÖ – Steger: „EU-Migrationspakt mit Tunesien ist nächster kostspieliger Millionenflop!“

Der Mitte Juli geschlossene EU-Migrationspakt mit Tunesien hat laut neuesten Zahlen des italienischen Innenministeriums bei weitem nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht daher darin den nächsten kostspieligen Millionenflop, den die EU zu verantworten hat: „Wieder einmal bezahlt die EU andere Länder, um sich die eigenen Hausaufgaben erledigen zu lassen und scheitert dabei kläglich. Anstatt einem Abflachen der Asylzahlen sind diese nämlich seit dem Abkommen um sagenhafte 69 Prozent angestiegen. Daher fragen sich völlig zu Recht immer mehr Menschen, was die EU-Deals überhaupt noch wert sind und wofür genau hier Millionen Euro an Steuergeld ausgegeben werden.“

„Besonders pikant dabei ist, dass Tunesiens Präsident Saied bereits im Vorfeld des Abkommens die Rolle als Grenzpolizei für Europa klar abgelehnt hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die EU-Verantwortlichen die Verhandlungen abbrechen und eine andere Lösung forcieren müssen. Etwa durch Investitionen in den eigenen Außengrenzschutz, der nicht daraus bestehen kann, dass NGOs als eine Art Mittelmeer-Taxi für illegale Asylanten fungieren“, kritisierte Steger die aktuelle Migrationssituation.

„Aber auch der Umstand, dass drei Viertel der Migranten aus Tunesien erwachsene Männer sind, die überwiegend aus Guinea, der Elfenbeinküste, Ägypten und aus Tunesien selbst kommen, sollte eigentlich zum Denken anregen. Europa kann unmöglich durch die Aufnahme von männlichen Wirtschaftsflüchtlingen das Armutsproblem in Afrika lösen. Dadurch importieren wir uns lediglich massive Sicherheits- und Sozialprobleme, die bereits jetzt evident und für viele Menschen tagtäglich sichtbar sind. Daher braucht es jetzt mehr denn je eine strikte ‚No-Way‘-Politik samt einer Deattraktivierung des Asylstandorts, wie etwa die Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch bauliche Vorkehrungen an der Außengrenze – kurzum: Eine ‚Festung Österreich‘, wie wir Freiheitliche sie seit langem fordern!“, ergänzte die FPÖ-Europasprecherin.