Wöginger: Maßnahmen von über 40 Milliarden Euro gegen Teuerung bereits gesetzt – heute drei weitere Initiativen eingebracht

Die Inflation ist nicht nur ein Sommerthema, sondern mittlerweile seit zwei Jahren ein Thema. Deshalb hat diese Regierung in diesen beiden Jahren Maßnahmen von über 40 Milliarden umgesetzt und beschlossen – und das mit sehr wenig Beteiligung der Opposition, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der heutigen Sondersitzung im Nationalrat fest. Er hob unter anderem die inflationsdämpfende Stromkostenbremse, die ökosoziale Steuerreform mit der Abschaffung der Kalten Progression und die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen hervor. Auch heute würden drei weitere Maßnahmen eingebracht, verwies Wöginger auf die Einführung eines Mietpreisdeckels, der den Anstieg der Mieten auf fünf Prozent beschränken soll. Eine neue Berechnungsmethode soll zudem verhindern, dass es in Zukunft zu exorbitanten Steigerungen kommt. Die Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen wird nun auf fossile Energieträger erweitert, und Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket sollen ausgesetzt werden. Dafür werden den Gemeinden 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Das alles hilft den Bürgerinnen und Bürgern – stimmen Sie also zu, statt zu kritisieren", so der Klubobmann in Richtung Opposition.

Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und elf komme beispielsweise auf eine Nettoentlastung heuervon 4.642 Euro; eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern im Alter von ein und acht Jahren alleine mit der Valorisierung der Familienleistungen auf 1.097 Euro. Er verwies zudem auf die hohen Gehaltsabschlüsse, die auch den Sozialpartnern zu verdanken seien. "Wir haben die Menschen nicht im Stich gelassen, wir haben geholfen."

Wenn die Opposition Österreich mit Europa vergleiche, dann müsse man auch darauf hinweisen, dass Westeuropa eine deutlich niedrigere Kaufkraft aufweist als Österreich mit einer Kaufkraft von 24.759 Euro im Jahr 2022. "Eine höhere Kaufkraft bedeutet, dass sich die Menschen mehr leisten können", so Wöginger, der auch darauf hinwies, dass die Inflation weiter sinkt. "Wir unternehmen alles, um Arbeitsplätze und Standort zu stärken."

Zum Vorschlag von SPÖ-Chef Babler, eine 32 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen, meinte Wöginger: "Wie soll sich das in Zeiten wie diesen ausgehen?" Bereits jetzt gebe es zu wenig Personal – damit würde nur der Druck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich, den Spitälern, bei den Sicherheitskräften, im Handel und Gewerbe usw. noch stärker. "Wir können doch nicht die Arbeitszeit verkürzen, wenn wir nicht mehr wissen, woher wir Arbeitskräfte bekommen." Ziel der ÖVP sei hingegen, die Überstunden von mehr Steuer zu befreien.

"Wo ist der Inflationstreiber wirklich zuhause? Hier in der Bundeshauptstadt!", so Wöginger weiter. In Wien würden die Parkgebühren erhöht, die Wassergebühren, sogar die Gräbergebühr, der Bäderbesuch und anderes mehr – "das ist Abzocke a la SPÖ. Außen hui, innen pfui".

Applaus für Einsatzkräfte in Hochwassergebieten

Der Sozialsprecher dankte zudem gleich zu Beginn allen Einsatzkräften, "die in den letzten Tagen und Wochen fast Unmenschliches geleistet haben". Er drückte all jenen Menschen, die vom Hochwasser betroffen sind, sein Mitgefühl aus. Alle Fraktionen spendeten kräftigen Applaus für die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten. (Schluss)