Wien (SK) Nachdem die FPÖ wiederholt Forderungen der SPÖ, wie die nach einem Mietpreisdeckel anscheinend übernommen hat, legt sie heute den Unterschied zur SPÖ deutlich offen, stellte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. So schreiben FPÖ-Obmann Kickl und Wohnbausprecher Schrangl unisono in ihrer heutigen Presseaussendung, dass „die nun angekündigte Mietpreisbremse den klaren wohnpolitischen Kurs der FPÖ bestätigt …“. „Während sich also die FPÖ über die Verhöhnung der Mieter*innen durch die türkis-grüne Regierung freut, sagen wir als SPÖ dass die 25-prozentigen Mieterhöhungen in den letzten Jahren zurückgenommen werden müssen und lehnen eine mögliche weitere Erhöhung um 15 Prozent in den kommenden drei Jahren entschieden ab. Wir fordern eine Rücknahme der Erhöhungen, ein Einfrieren der Mieten und dann einen Deckel für Mieterhöhungen von zwei Prozent. ****
Die Mieten sind in den letzten beiden Jahren (je nach Mietverhältnis) schon um bis zu 25 Prozent gestiegen, erläuterte Becher. Im Ergebnis kann sich schon heute jeder 4. das Wohnen kaum noch leisten. Menschen geben mittlerweile oft über 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus.
Die Regierung schlägt nun eine jährliche Begrenzung des Mietanstiegs von fünf Prozent vor (für Kategorie-, Richtwertmieten und geförderten Wohnbau). Das ist aus mehreren Gründen eine Verhöhnung der Mieter*innen, so Becher. So sind nicht alle Mietverhältnisse betroffen (weder ungeregelte Mieten, noch Geschäftsmieten – beide inflationstreibend). Der Deckel ist auch deswegen fast wirkungslos, weil die Inflationsprognose für nächstes Jahr schon unter vier Prozent liegt. Das ist wie ein Preisdeckel von zehn Euro für einen Liter Milch. Ein Liter Milch kostet einfach nicht zehn Euro und Richtwertmieten steigen sowieso erst 2025 wieder. Der Deckel für Richtwertmieten ist im nächsten Jahr daher wirkungslos und 2025 aufgrund der niedrigeren Inflation wohl auch, so die SPÖ-Wohnbausprecherin abschließend. (Schluss) PP/up
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