Die Pannenserie der ÖVP Wien in der UK-Wien-Energie hat einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Wieder wurden Anträge nicht korrekt und unvollständig in der Untersuchungskommission eingebracht. Im Antrag zur vorzeitigen Auflösung der UK, sind weder Namen der Antragssteller angeführt, noch Unterschriften vorhanden, die den Antrag bestätigen. Außerdem wurde der Antrag nicht, wie vereinbart, fristgerecht auf die für alle Fraktionen einsehbare Plattform gestellt.
"Ich weiß nicht, ob das Schwarzer Humor ist, aber dieses Vorgehen der ÖVP ist nicht lustig. Noch vor der UK war der Einsetzungsantrag fehlerhaft, dann wurde Beweismittellieferung angefordert, ohne zu sagen, wer liefern soll und jetzt will jene Partei, die die UK eingesetzt hat, die UK auflösen und weiß nicht wie", sagt Thomas Reindl, SP-Fraktionsvorsitzender in der UK-Wien-Energie und weiter, "Das ist eine Respektlosigkeit allen Wienerinnen und Wienern gegenüber. Zunächst wurde nach den europaweiten Verwerfungen am Energiemarkt mit falschen Behauptungen Angst verbreitet, dann soll die UK vorzeitig aufgelöst werden. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Partei, die immer betont, dass sie den Sommer über für außerordentliche Sitzungen jederzeit verfügbar sei, Probleme hat, innerhalb von zwei Sommermonaten einen korrekten, einseitigen Auflösungsantrag zu formulieren."
Zwt.: Lessons learned gilt für alle
Nach 8 Monaten seit der konstitutionellen Sitzung der UK-Wien-Energie gab es mit heute 14. Sitzungen, 32 Zeug:innen und Auskunftspersonen. Bis zum heutigen Tag rund 650 Seiten Wortprotokoll und 193 Beweisanträge. Die Aussagen haben belegt, dass die Notkompetenz notwendig und richtig war. Das Vorgehen seitens der Stadt Wien war nachvollziehbar, schlüssig und korrekt. Alle Akten wurden penibelst geprüft. Die Stadt Wien hat gezeigt, dass sie wie ein Schweizer Uhrwerk funktioniert und alle Handlungen gemäß der Stadtverfassung erfolgt sind.
"Natürlich haben wir uns auch gefragt, was wir besser machen können. Diesem Prozess stellen wir uns, wir haben bereits festgehalten, dass die Kommunikation nicht ausreichend war. Ich hoffe, dass sich auch die Opposition die Frage stellt, was sie besser machen können, denn Lessons learned gilt für alle, die Teil dieser UK sind.", so Reindl abschließend.
Ob der Auflösungsantrag der ÖVP zugelassen wird und rechtmäßig ist, entscheidet der Vorsitzende am Ende der 14. Sitzung der Untersuchungskommission.
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