GLOBAL 2000 fordert umfassende Überarbeitung des Entwurfs eines Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP)

Nach eingehender Begutachtung des Entwurfs für einen Integrierten nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) sieht GLOBAL 2000 grundlegende Änderungen als notwendig an: „Der viel zu schwache Entwurf muss umfassend überarbeitet werden. Es fehlen konkrete Maßnahmen und auch Verbindlichkeit des Plans. Weiters werden Verantwortlichkeiten nicht klar und verbindlich zugeordnet und auch die Finanzierung ist nicht sichergestellt. Kurz gesagt: Dieser Entwurf fällt durch und es braucht eine grundlegende Überarbeitung!“ fasst Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 zusammen. 

Klimaschutzlücke größer als dargestellt
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Klimaschutzlücke zum EU-Ziel als noch größer als zuletzt dargestellt. So wurde das WAM-Szenario (With Additional Measures) präsentiert und dieses progonstiziert, dass im Jahr 2030 um 7,2 Mio. Tonnen CO2 zuviel ausgestoßen werden. In diesem Szenario des Umweltbundesamts werden aber auch Maßnahmen eingerechnet , die erst in Vorbereitung sind, aber noch nicht im Parlament beschlossen wurden. Die größte CO2 -Einsparung würde da das Erneuerbaren Wärmegesetz bringen, dochdie Verhandlungen dafür gerieten zuletzt ins Stocken. Im Szenario WEM (With Existing Measures), das auf Basis von bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen basiert, ist die Ziellücke hingegen viel größer und liegt bei 12 Mio. t CO2 . Ein beachtlicher Unterschied von rund 70 %, wobei eine genaue Abschätzung des Unterschiedes nur dann möglich wäre, wenn die kompletten Datensets für beide Szenarien veröffentlicht werden würden. Klar ist aber, dass die Lücke zum Ziel beachtlich ist. GLOBAL 2000 drängt daher auf die rasche Umsetzung wirksamer Maßnahmen: „Wegen der fortgeschrittenen Zeit braucht es neben der Überarbeitung des Plans auch ein Sofortmaßnahmenpaket für Klimaschutz, das im Rahmen eines Klimagipfels rasch eingeleitet werden sollte. Weiters ist die Umsetzung bereits vorbereiteter Projekte wie ein Erneuerbaren Wärmegesetz, ein Klimaschutzgesetz und ein rascher Abbauplan für umweltschädliche Subventionen unumgänglich. Es geht jetzt nicht nur ums Planen, sondern hauptsächlich ums Umsetzen“, so Wahlmüller weiter. 

Klimafahrplan mit wirksamen Maßnahmen hinterlegen
Die wichtigste Aufgabe besteht nun darin, den Plan mit wirksamen Maßnahmen zu hinterlegen, die dann auch breit getragen werden müssen. Die Liste an notwendigen Veränderungen ist lang. In seiner Stellungnahme bringt GLOBAL 2000 nun einige Vorschläge ein (Auswahl):

• Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes und Ergänzung um die Verpflichtung für Fernwärmeanbieter bis 2035 auf klimafreundliche Technologien umzustellen
• Bereitstellung einer Sanierungsmilliarde pro Jahr als Förderung für Haushalte und Betriebe, die von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht wird
• Reform des Energieeffizienzgesetzes und Verpflichtung der Energielieferanten, bei Haushalten und Betrieben Einsparungen zu erzielen.
• Ein Abbauplan für 5,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen
• Aufhebung der Förderdeckelung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bis das Ziel 100 % Ökostrom in Österreich erreicht wird.
• Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf Bundesstraßen und 30 im Ortsgebiet als rasch wirksame Klimaschutzmaßnahme.

Das, und viel mehr ist notwendig, damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann. In zahlreichen Publikationen wurde bereits untersucht, welche Maßnahmen zum Ziel führen. Gelingen kann die Herausforderung nur mit einem umfassenden Ansatz: „Es ist längst bekannt, was getan werden muss, damit wir unsere Klimaziele erreichen können. Den allgemeinen Bekenntnissen zum Klimaschutz fehlt aber dann der politische Mut für die Umsetzung von wichtige Maßnahmen. Es heißt jetzt für alle politischen Entscheidungsträger und Interessensvertretungen Farbe zu bekennen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, darf sich nicht länger um die wichtige Frage, welche Maßnahmen dafür umzusetzen sind herumschummeln, sondern muss konkrete Schritte setzen“, so Wahlmüller abschließend. 

Die Stellungnahme von GLOBAL 2000 zum NEKP finden sie hier!