Volkshilfe: Endlich kommt Mietpreisdeckel, weitere Maßnahmen müssen folgen

Für Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, ist der heute von der Regierung angekündigte Mietpreisdeckel eine überfällige Maßnahme. „Die Mietpreisbremse lag als Forderung schon lange am Tisch. Das Zögern der Regierung hat hunderttausenden Mieter:innen alleine für die Erhöhung im April diesen Jahres Mehrkosten von rund 162 Millionen Euro gekostet.“

Der Anteil der Haushalte mit Wohnkostenanteil über 40 % lag 2022 bereits bei 10 %, das sind 2 Prozent mehr als 2021. Im ersten Quartal 2023 gaben 1,6 Millionen Menschen an, den nächsten drei Monaten Zahlungsschwierigkeiten bei Wohn- oder Energiekosten zu erwarten. "Viele Menschen haben sich verzweifelt an die Volkshilfe gewandt, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten konnten. Das ist auch eine enorme psychische Belastung für Familien. Gut, dass die Regierung spät aber doch handelt. Aber es müssen weitere, strukturelle und langfristig wirksame Maßnahmen gegen die Teuerungen folgen“, so Fenninger in einer ersten Stellungnahme. 

Mietpreisdeckel von 5% zu hoch

Für die Expert*innen der Volkshilfe ist der avisierte Preisdeckel für Mieten allerdings zu hoch angesetzt. „Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird mit 4% prognostiziert. Auf den mittlerweile dramatisch hohen Mieten noch einmal eine Erhöhung von bis zu 5% zu setzen, ist eindeutig zu viel. Hier wäre eine Atempause für die Mieter*innen und ein Aussetzen von Mieterhöhungen für zumindest zwei Jahre eine effektivere Maßnahme, wenn die Politik will, dass sich Menschen das Leben leisten können sollen. Auch die Begrenzung auf zwei Jahre sollte überdacht werden, in Spanien wurde eine maximale Mieterhöhung von 2% pro Jahr dauerhaft eingeführt“, so Fenninger.  

Gewinnabschöpfungen auf Banken ausdehnen

Die angekündigte Erhöhung der Gewinnabschöpfungen im Energiebereich wird von der Volkshilfe positiv bewertet. „Allerdings“, so Fenninger, „wäre es für die Konsument*innen wichtiger, dass ihre Energierechnungen deutlich geringer ausfallen, und das möglichst rasch. Hier sollte die Regierung deutlich mehr Druck machen. Und auch bei den Rekordgewinnen der Banken besteht Handlungsbedarf, auch hier sollten Gewinnabschöpfungen eingeführt werden. Und ein Zinsdeckel wie in Frankreich wäre ein guter Weg, um solche Exzesse zu verhindern.“  

Fenninger abschließend: “Es ist gut, dass die Regierung endlich handelt. Leider wurde aber zu lange zugewartet, das hat dazu geführt, dass die Menschen in Österreich immer noch unter einer enorm hohen Inflationsrate leiden.“