Wien (OTS) – „Die Mittel aus der GIS-Landesabgabe sollten bereits seit Jahren in den Altstadterhaltungsfonds fließen. In Wahrheit macht sich die Stadtregierung jedoch mit dieser zusätzlichen Gebühr ein beachtliches Körberlgeld“, reagiert Gemeinderätin Laura Sachslehner auf die heutige APA-Meldung, wonach Bürgermeister Ludwig die Landesrundfunkabgabe in eine Gebühr für Altstadterhaltung umwandeln möchte.
Laut dem Chef der Stadtregierung werden die Gelder aus der aktuellen Landesabgabe sowieso „fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds“ verwendet. „Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass in den letzten drei Jahren nur ein Bruchteil der Landesabgabe – nämlich zwischen 14 und 17 Prozent – in die Altstadterhaltung floss“, stellt Sachslehner klar und weist darauf hin, dass durch die Einnahmen der GIS-Landesabgabe in den letzten Jahren eine Rücklage von über zehn Millionen Euro gebildet werden konnte.
„Es ist an der Zeit, dass Wien wie Oberösterreich und Vorarlberg die GIS-Landesabgabe endlich ersatzlos streicht! Es ist schlicht dreist, dass stattdessen eine neue Gebühr auch nur in Erwägung gezogen wird“, so Sachslehner abschließend.
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