Neßler zu FPÖ-Jugend-Video: Mit Steuergeldern wird von der FPÖ Hass und Hetze verbreitet

„Das vor Kurzem veröffentlichte Video der Freiheitlichen Jugend Österreich zeigt in erschreckend klarer Bild- und Sprachbotschaft auf, was sich in letzter Zeit bereits quer durch die gesamte Freiheitliche Partei zieht: der Fokus darauf, gegen andere Menschen und Institutionen zu hetzen und von der Wiederauferstehung diktatorischer Regime zu träumen. Und all das finanziert mit Steuergeld“, kritisiert die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler.

„Als Jugendsprecherin halte ich es für essenziell, darauf hinzuweisen, was hier Jugendlichen als Vorbild aufgetischt wird: So finden sich im Video einige Bücher des rechtsextremen Antaios Verlags, dessen Chef Götz Kubitschek als Ziehvater der Identitären gelten kann und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch Alain de Benoist, der Gründer der sogenannten ‚Neuen Rechten‘ in Frankreich, auf den sich die Identitären maßgeblich beziehen, kommt als Literaturvorschlag vor, genauso wie Karlheinz Weißmann, dessen revisionistisches Geschichtsbild eine ‚Trivialisierung des Holocausts‘ vorgeworfen wird. Des Weiteren wird eine Schrift des portugiesischen Diktators Oliveira Salazar beworben, genauso wie ein Buch von Benedikt Kaiser, der bis 2011 im Umfeld der später verbotenen ‚Nationalen Sozialisten Chemnitz‘ aktiv war und sich jetzt als rechtsextremer Autor und Vortragender verdingt. Auch ein Buch des französischen Nazi-Kollaborateurs Pierre Drieu la Rochelle findet sich hier. Danach werden Bilder eingeblendet, die Vertreter der sogenannten Konservativen Revolution wie Ernst Jünger zeigen, die als ideologische Wegbereiter des Nationalsozialismus gelten können. Der japanische Faschist und Putschist Yukio Mishima ist hier ebenso vertreten wie Armin Mohler, der sich freiwillig zur Waffen-SS meldete“, sagt Neßler.

Im Video selbst, wird auf die „politische Bildungsarbeit“ der Freiheitlichen Jugend Bezug genommen. „Meiner Meinung nach wäre stark zu hinterfragen, was hier Jugendlichen als politische Bildung verkauft wird“, hält Neßler fest. Selbst der Landeshauptfrau-Stellvertreter, Udo Landbauer, lässt es sich nicht nehmen, in diesem Video seinen Beitrag zu leisten. „Wie Landbauer agiert, ist schon lange bekannt. Er lebt seine politischen Grenzüberschreitungen nun aber auch als Regierungspartner der ÖVP weiter ungeniert aus, indem er in diesem Machwerk auftritt“, kritisiert Neßler und fordert Landbauers Koalitionspartnerin auf, tätig zu werden: „Mikl-Leitner lässt in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, gegen das Gendern oder den Kampf gegen den Klimawandel zu wettern. Wenn es aber um die Verbreitung von Hass und Hetze ihres Koalitionspartners geht, schweigt sie eisern. Ich fordere Mikl-Leitner daher auf, ihrem Koalitionspartner Grenzen zu setzen und klarzumachen, dass etwa ein Video wie dieses alle Linien des demokratischen Konsenses überschreitet.“