Austerlitz-Treffen: Westbalkan-Politik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Zentrum

Das jährliche Treffen der Parlamentspräsident:innen Österreichs, Tschechiens und der Slowakei auf Schloss Grafenegg fand heute im erweiterten Rahmen statt. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Markéta Pekarová Adamová, der Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses und dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats, Boris Kollar, nahmen am heurigen informellen Treffen im Austerlitz-Format auch der Vizepräsident des kroatischen Sabor, Ante Sanader, und Giulio Tremonti, der Vorsitzende des Außen- und Europapolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer teil. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete das Gespräch mit einem Appell, die gemeinsame Kooperation mit den Westbalkanstaaten auch auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren. Neben dem Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen war dies auch das zentrale Thema des Arbeitsgesprächs. 

Westbalkan ist nicht der "Hinterhof Europas"

Außenminister Alexander Schallenberg, der ebenfalls am Treffen teilnahm, charakterisierte die politische Gegenwart in seinen Eröffnungsworten als eine Zeit, in der die alte Ordnung verschwinde, sich eine neue aber noch nicht abzeichne. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe sich der Westen als stärker, resilienter und flexibler erwiesen als erwartet. Diese Einsicht müsse die EU auch nutzen, um den Westbalkan, der nicht als "Hinterhof Europas" verstanden werden dürfe, stärker einzubeziehen. Es dürfe laut Schallenberg nicht zugelassen werden, dass die Frustration der Bevölkerung der Region von außereuropäischen Mächten genutzt werde, um Einfluss zu gewinnen. Daher müsse Europa die Gelegenheit nutzen, speziell sein ökonomisches Potenzial in der Region stärker zur Geltung zu bringen und so den "graduellen Integrationsprozess" der Westbalkanstaaten weiter voranzutreiben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hob hervor, dass die Frage der EU-Erweiterung für die Sicherheit des gesamten Kontinents entscheidend sei, wie uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor Augen führe.

Einigkeit über die Relevanz des Westbalkans für die Zukunft der EU

Die Teilnehmer:innen des Austerlitz-Treffens teilten die Einschätzung der Bedeutung des Westbalkans für die Zukunft Europas. Die "europäische Perspektive" der dortigen Bevölkerung müsse erhalten bleiben, betonte Markéta Pekarová Adamová. Denn nur diese bürge für langfristige Stabilität und Prosperität. Boris Kollar verwies auf die "starke außereuropäische Konkurrenz" für die EU, die jede Gelegenheit nutzen würde, um an Einfluss in dieser Region zu gewinnen. Daher müsse vor allen die parlamentarische Zusammenarbeit gefördert werden, unterstrich Ante Sanader. Er betonte angesichts der politischen Spannungen zwischen den Balkanstaaten auch die Notwendigkeit für die EU, deeskalierend zu wirken. Es bedürfe einer größeren und vor allem sichtbareren europäischen Präsenz in der Region. Auch Giulio Tremonti attestierte den Westbalkanstaaten eine besondere Bedeutung für Europa. Er sprach von einem schrittweisen Integrationsprozess, der nur gelinge, wenn die EU einen Weg zwischen Dogmatismus und Pragmatismus im Umgang mit der Region finde.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärte, dass das europäische Demokratiemodell "im Dualismus zwischen Freiheit und Sicherheit" Wohlstand und Stabilität gebracht habe. In Reaktion auf den "Aggressionskrieg" Russlands brauche es nun eine klare Sprache, um dieses Modell zu bewahren. Die versuchte Einflussnahme außereuropäischer Staaten am Westbalkan dürfe aus vielerlei Gründen nicht hingenommen werden, unterstrich Sobotka. Die EU müsse daher ihrerseits verstärkt auf Sichtbarkeit setzen und insbesondere die parlamentarische Zusammenarbeit noch verstärken, zeigte sich Sobotka mit den Teilnehmer:innen des Austerlitz-Treffens einig.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.