Mahrer/Hungerländer: Integrationsbericht zeigt Versagen von SPÖ und neos

„Der heute präsentierte Integrationsbericht bestätigt einmal mehr die Magnetwirkung Wiens aufgrund der überbordenden Sozialhilfeleistungen der SPÖ/neos-Stadtregierung. So kann und darf es nicht weitergehen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Pressekonferenz von Integrationsministerin Susanne Raab.

So haben 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Wien eine ausländische Staatsbürgerschaft. Sozialbeihilfe beziehen 77 Prozent der in Wien ansässigen syrischen Staatsbürger, 71 Prozent der somalischen Staatsbürger sowie 57 Prozent der afghanischen Staatsbürger. Die Zahlen in den anderen Bundesländern befinden sich deutlich darunter.

Willkommenspolitik befeuert den Zuzug – Integrationspolitik von Rot und neos scheitert

„Wie viele Belege werden noch benötigt, bis hier seitens der Stadtregierung gehandelt wird. Auch der Segregationsbericht hat bekanntlich gezeigt, dass Abschottung und die Entstehung von Unsicherheitsvierteln in Wien gang und gäbe ist“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Klar sei, dass Wien mit der Willkommenspolitik und vor allem mit den Anreizen der Mindestsicherung einen gewaltigen Zuzug befeuert. Und gleichzeitig schaffe es die Stadt nicht, die Zuziehenden zu integrieren und für eine vernünftige Durchmischung zu sorgen.

SPÖ und neos müssen handeln

Die heute von Bundesministerin Raab verlautbarte geplante Gesamtreform der Sozialhilfe sei daher eine wesentliche und wichtige Maßnahme. Darunter eine Wartefrist für die volle Bezugshöhe der Sozialhilfe sowie eine Leistungsverpflichtung, was bedeutet, dass innerhalb einer bestimmten Zeit ein gewisses Sprachniveau erreicht werden muss.

Während der Bund handelt, sei Wien jedoch weiterhin untätig. Klar sei aber, dass Wien jedenfalls auch seinen Beitrag dazu leisten müsse. Denn die in unserer Stadt praktizierte Politik zeige, dass die Stadtregierung ganz weit weg von den Menschen sei. „Gerade die Vorfälle und Ausschreitungen in anderen europäischen Städten zeigen, was passieren kann, wenn man diese Probleme nicht ernstnimmt. Es muss alles dafür unternommen werden Parallel- und Gegengesellschaften in unserer Stadt zu verhindern und ein friedliches Miteinander zu garantieren. Im Sinne der Zukunft unserer Stadt”, so Mahrer abschließend.