Die Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss in Genf startet heute um 15 Uhr. Der Fachauschuss wird am 22. und 23. August 2023 genau prüfen, inwiefern Österreich seine menschenrechtlichen Verpflichtungen der UN-BRK gegenüber Menschen mit Behinderungen erfüllt hat. Die UN-BRK ist eine internationale Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt und fördert.
Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten.
BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betont: „Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.
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„Die Berichte der Zivilgesellschaft zeigen den Unterschied zwischen der von der Republik Österreich behaupteten und der tatsächlichen Situation auf
“, stellt Ladstätter klar.
Zu den hervorgehobenen Mängeln gehören der Mangel an Koordination zwischen Bund und Bundesländern, das Fehlen eines inklusiven Bildungssystems und das Fehlen von österreichweit einheitlichen, verpflichtenden Barrierefreiheitsstandards.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass der Fachausschuss den Schattenbericht des Österreichischen Behindertenrat aus dem Jahr 2018 zur Kenntnis genommen hat und auf die Defizite reagiert. „Am 12. Juli wurde vom Österreichischen Behindertenrat die geschönten Darstellungen der Republik in ein ehrlicheres Licht gerückt. In einer vierzigseitigen Gegendarstellung an den Fachausschuss wurde die Realität in Österreich ungeschönt beschrieben“, berichtet Ladstätter.
„Die Stimmen von Menschen mit Behinderungen müssen gehört werden“, mahnt Ladstätter. Er fügt hinzu: „Als Zivilgesellschaft fordern wir sowohl vom Bund als auch von den Bundesländern, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.
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Die vom Fachausschuss verfassten Prüfungsergebnisse werden zu verbindlichen Empfehlungen führen, die Österreich umsetzen muss.
LIVE-Stream der Staatenprüfung
- 22. August 15 – 18 Uhr: https://media.un.org/en/asset/k1w/k1wa7j5aks
- 23. August 10 – 13 Uhr: https://media.un.org/en/asset/k1f/k1fcu9dwnf
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