Datenschutzskandal: Welche Landesbediensteten sind noch betroffen?

„Als einer der größten Arbeitgeber trägt das Land Vorarlberg eine besondere Verantwortung – sowohl gegenüber seinen Mitarbeitenden als auch als Vorbild gegenüber allen anderen Betrieben, die sich an die Regeln gehalten haben. Das „Ausspionieren“ von Gesundheitsdaten via ELGA ist nicht nur illegal, sondern auch respektlos gegenüber denjenigen, die vor, während und nach der Corona-Pandemie die Gesundheitsversorgung im Land garantiert haben und heute garantieren“, zeigt sich Mario Leiter, designierter Vorsitzender der SPÖ-Vorarlberg, empört über den neuesten Skandal im Vorarlberger Gesundheitssystem.

Aufklärung: SPÖ mit Anfrage an Landeshauptmann und Landesrätin

Nach einem Bericht der „Vorarlberger Neue Tageszeitung“ steht der Vorwurf im Raum, dass der Impfstatus von Landesbediensteten illegal über die elektronische Gesundheitsakte ELGA abgefragt worden sein soll, anstatt – wie in jedem anderen Betrieb – einfach nach dem „Grünen Pass“ zu fragen. „Während der Pandemie wurden viele politische Fehler begangen. Aber dass bei Spitalsmitarbeitenden offenbar systematisch das Recht auf Datenschutz verletzt wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit. Die SPÖ steht hier klar an der Seite des Gesundheitspersonals und deshalb fordern wir rasche Aufklärung in der Angelegenheit“, so Leiter. 

Welche Landesbediensteten sind noch vom Datenschutzskandal betroffen?

„Wir wollen herausfinden, ob auch die Bediensteten von weiteren Betrieben des Landes vom Datenschutzskandal betroffen sind und wer für die illegale Spionage verantwortlich ist. Es stellt sich die Frage, ob das nur die Spitze des Eisberges ist. Deshalb richten wir heute eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Martina Rüscher. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land so wenig Vertrauen in seine eigenen Mitarbeitenden hat und systematisch das Recht auf Datenschutz verletzt“, so Leiter abschließend.