Stocker: „Wir lassen uns nicht beirren: Schengen-Veto bleibt aufrecht“

„Wir lassen uns auch von Zwischenrufen aus Rumänien nicht beirren. Das Schengen-Veto bleibt aufrecht, solange das bestehende System nicht funktioniert, die EU-Außengrenzen zu wenig geschützt sind und die Zahl der illegalen Migranten nach wie vor zu hoch ist. Denn während Österreich dank des Engagements von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sinkende Asylantragszahlen verzeichnet, bleiben sie in anderen europäischen Ländern weiterhin hoch. Ein wesentlicher Teil der Schlepperkriminalität innerhalb der EU findet über die Route von Serbien über Rumänien nach Ungarn statt. Außerdem liegt Rumänien bei den festgenommenen Schleppern auf Platz drei hinter Syrien und der Türkei. Das heißt im Klartext: Wir dürfen es den Schleppern nicht einfacher machen, sondern müssen ihnen das Handwerk legen. Solange das Schengen-System nicht funktioniert und die Schleppermafia dieses gescheiterte System ausnutzt, wird es mit Österreich keine Schengen-Erweiterung geben“, entgegnet der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der Kritik aus Rumänien.

„Wir werden uns nicht von unserem konsequenten Weg der Bekämpfung des Asylmissbrauchs abbringen lassen, denn die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hat für die Volkspartei höchste Priorität“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Die Bilanz zeigt uns, dass Innenminister Gerhard Karner tatsächlich Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration vorweisen kann, während FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl nur populistische Forderungen aufstellt. Kickl hatte als Innenminister die Chance, das österreichische Asylsystem zu reformieren, doch der FPÖ-Obmann hat in all seinen Verantwortungsbereichen einzig einen Scherbenhaufen hinterlassen. Herbert Kickl ist der österreichischen Bevölkerung kein weiteres Mal in Regierungsfunktion zumutbar.“