SPÖ und FPÖ bringen Verlangen auf Sondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung ein

Am heutigen Freitag wurde von den Nationalratsklubs von SPÖ und FPÖ das Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Inhaltlich wollen sich die beiden Parteien der Teuerung widmen. „Die weiterhin sehr hohe Inflation – gepaart mit der jüngst veröffentlichten düsteren WIFO-Prognose für die heimische Wirtschaft – machen es notwendig, nun endlich konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in Österreich umzusetzen“, begründen SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den Schritt. ****

„Die Regierung hat sich in den Sommerurlaub verabschiedet, obwohl wir nach wie vor die höchste Inflation in ganz Westeuropa haben und nun auch bei den Konjunkturdaten zu den Schlusslichtern in der Eurozone gehören. Von der Zinsabzocke der Banken bis hin zu den Lebensmittelpreisen: Es wird Zeit, dass wir uns nach den Sommerloch-Debatten der ÖVP endlich den wirklichen Problemen des Landes zuwenden und die Teuerung bekämpfen“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Mit der Sondersitzung soll noch einmal der Druck auf die türkis-grüne Regierung erhöht werden, damit endlich Preise gesenkt werden und dort eingegriffen wird, wo der Markt versagt.

Schon im Frühjahr 2022 hat die FPÖ mit ihrer Online-Petition „Kostenlawine stoppen!“ konkrete Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Teuerung präsentiert. Die Regierungsparteien hätten diese Vorschläge jedoch beharrlich ignoriert. „Keiner der dringend notwendigen Eingriffe in die Preise in Form von Reduktion oder zeitlich begrenzter Abschaffung von Steuern auf Grundnahrungsmittel, Energie oder Treibstoffe wurde umgesetzt. Durch die rasante Anhebung des Leitzinses stehen nun auch zigtausende Menschen vor dem Problem, dass sie die Kreditraten für ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung nicht mehr bedienen können. Hier ist die Regierung aufgefordert, die Banken in die Pflicht zu nehmen – in Form einer Übergewinnsteuer oder die Anhebung der unter Rot-Schwarz gesenkten Bankenabgabe“, skizzierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl das Entlastungspaket, welche die FPÖ im Zuge der Sondersitzung abermals einfordern werde. (Schluss) ah/up