Mahrer/Wölbitsch: Teuerungsgesetz endlich abschaffen

„Wir haben bereits im Juli gewarnt. Was auf den ersten Blick zwar positiv klingt, stellt jedoch regelrecht einen Bumerang für die Wienerinnen und Wiener dar. Denn im Jahr 2025 werden die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll aber auch für Parken massiv erhöht, vermutlich um bis zu 10 Prozent!“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. So wurde heute bestätigt, dass die Teuerung zwischen Jänner und Juni 2023 bei 2,86 Prozent lag. Nachdem der 3-Prozent-Schwellenwert nun nicht überschritten wurde, kommt das Valorisierungsgesetz im kommenden Jahr nicht zur Anwendung. „Klar ist jedenfalls: Anstatt die Bevölkerung weiterhin zu belasten, gehört das Teuerungsgesetz endlich abgeschafft“, so Mahrer weiter.

Abschaffung statt Scheindebatte

Klar sei nunmehr endgültig auch, dass die von Stadtrat Wiederkehr initiierte Debatte über eine mögliche Aussetzung des Valorisierungsgesetzes in diesem Jahr, lediglich eine Scheindebatte war. „Die neos sollten stattdessen nun endlich einem unserer stetigen Beschlussanträge zur Abschaffung dieses unsäglichen Teuerungsgesetzes zustimmen. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.

Abschaffung eine Frage der Glaubwürdigkeit für die neos

Evident sei auch, dass die Stadt Wien bei der Einhebung der Gebühren massive Überschüsse erzielt, die nicht zweckgebunden für Investitionen verwendet werden, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. „Wenn die neos noch einen Funken Glaubwürdigkeit besitzen wollen, dann sollten sie endlich diesem Teuerungsautomatismus gemeinsam mit der Opposition ein Ende bereiten, anstatt weiterhin nach der Pfeife der SPÖ zu tanzen“, so Mahrer abschließend.