Comeback-Tour in Tirol – SPÖ-Chef Babler: „Nationalrats-Sondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung auf Schiene“

Im Rahmen der „Comeback-Tour“ unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ besucht SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Donnerstag, Tirol. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler Landesparteivorsitzenden, LH-Stv. Georg Dornauer in Innsbruck hat Babler bekanntgegeben: „Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die Teuerung. Aus diesem Anlass wird die SPÖ eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen, um wirksame, gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation einzufordern.“ Der inhaltliche Fokus der SPÖ liege dabei auf der Senkung der Lebensmittelpreise und der Beendigung der Zinsabzocke als Sofortmaßnahmen. Georg Dornauer unterstützt die Einberufung dieser Sondersitzung „samt und sonders“. ****

SPÖ-Chef Babler betonte bei der Pressekonferenz, es sei eine große Ehre, heute im Rahmen der Comeback-Tour in Tirol zu sein. Der Tour-Tag fällt mit dem Abschluss der Sommertour der SPÖ Tirol unter dem Motto „Solidarität & Fortschritt“ zusammen. Babler und Dornauer haben heute bereits ein Pflegeheim in Völs besucht und abends gibt es einen großen Empfang, bei dem rund 400 Mitglieder und Interessierte erwartet werden. Der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer betonte, dass er eine „Riesenfreude“ über den Besuch Bablers habe. Die SPÖ Tirol setze alles daran, die Tiroler*innen sicher durch die Teuerungswelle zu manövrieren. „Wir werden nicht müde, Tag und Nacht Politik an der Seite der Menschen zu machen“, so Dornauer. Die Einberufung einer Sondersitzung zum Thema Teuerung unterstützt Dornauer: „Es ist nötig, dass auf Bundesebene Maßnahmen getroffen werden, weil sich die Leute nicht mehr zu helfen wissen.“

„Die Teuerung ist kein Naturgesetz“, so Babler mit Verweis auf andere Länder wie Spanien oder die Schweiz, die mit wirksamen Maßnahmen die Inflation deutlich gedrückt und den Menschen das Leben erleichtert haben. „Das geht, wenn man eine Regierung hat, die handelt und nicht alles als gegeben hinnimmt.“

Konkret fordert Babler leistbare Mieten (u.a. eine Deckelung der Mieterhöhungen), das Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Eingriffe bei den Zinsen. „Wir wollen mindestens drei Prozent Zinsen beim Sparen und maximal fünf Prozent Überziehungszinsen – derzeit sind es im Schnitt 10 Prozent. Das bringt viel Gewinn für die Banken.“ Um diese Vorschläge im Interesse der Vielen im Nationalrat einzubringen, wird die SPÖ in den kommenden Tagen eine Sondersitzung einberufen. Die FPÖ habe gegenüber der Einberufung einer Sondersitzung im Sommer bereits Zustimmung signalisiert. „Das wird der Elchtest für die FPÖ: Ist Kickl wirklich bereit, etwas gegen die echten Probleme der Menschen im Land zu unternehmen oder will er lieber Scheindebatten führen, die niemandem etwas bringen?“, so Babler. Auf die Angriffe seitens Kickl auf die SPÖ in Sachen Teuerung kontert der SPÖ-Chef: „Wie steht es mit dem Kampf gegen die Teuerung in den Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert?“

Verschärfend komme hinzu, dass sich einige eine goldene Nase mit der Teuerung verdienen – 50 Prozent der Inflation sind nachweislich profitgetrieben. „Banken sind Krisenprofiteure in dieser schwierigen Situation“, so Babler. „Zahlen tun wir das alle. Es ist jetzt notwendig, einzugreifen“, so der SPÖ-Chef. Die von Minister Rauch angekündigte Banken-Klage dauere zu lange. Gleichzeitig würden Scheindebatten geführt, etwa darüber, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben. „Mein Zugang ist, dass die Leute Bargeld überhaupt im Geldbörsel zur Verfügung haben. Mieten, Einkauf und Stromrechnungen bezahlen zu können, ist die dringendste Frage.“ (Schluss) bj/lp