SPÖ-Bayr: Verfolgten Frauen aus Afghanistan endlich Schutz und Zuflucht bieten!

Am 15. August jährt sich zum zweiten Mal die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Seitdem hat sich die Lage von Frauen und Mädchen drastisch verschlechtert. Die Bewegungsfreiheit von Frauen wurde stark eingeschränkt, begleitet von restriktiven Kleidervorschriften. Frauen dürfen das Haus grundsätzlich nur verlassen, wenn sie einen dringenden Grund vorweisen können. Dabei ist nicht nur eine vollständige Verschleierung erforderlich, sondern es ist auch verpflichtend, dass Frauen stets von einem Mann begleitet werden. Kinder- und Zwangsheiraten nehmen zu, während das Land eine der weltweit höchsten Müttersterblichkeitsraten aufweist, verursacht durch Faktoren wie junges Alter, Mangelernährung und schlechte medizinische Versorgung. Bildung für Mädchen wurde verboten, viele Frauen wurden entlassen und dürfen nicht mehr arbeiten. Ärztinnen ist die Behandlung männlicher Patienten untersagt. 84 Prozent der Journalistinnen haben aus Angst vor Repressionen seit der Machtübernahme ihren Beruf aufgegeben. Der Schutz von bedrohten Frauen und Mädchen ist nahezu nicht existent; Frauenhäuser und Beratungsstellen wurden geschlossen, das Gewaltschutzgesetz hat seine Gültigkeit verloren und das Frauenministerium wurde abgeschafft. Auch die Situation der schiitischen Hazara-Minderheit und LGBTIQ+-Personen ist prekär. „Die zahlreichen Verbote der Taliban-Herrschaft haben Frauen und Mädchen systematisch ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Friedlich Protestierende werden bedroht, verhaftet und gefoltert. Angesichts dieser düsteren Realität ist dringendes Handeln erforderlich, um die Würde und Rechte der Frauen in Afghanistan zu schützen. Die Taliban missachten Frauenrechte mit ungeheurer Härte. Viele Frauenrechtsverteidigerinnen, Richterinnen und Aktivistinnen befinden sich in äußerst prekärer Lage und benötigen dringend Schutz", erklärt SPÖ-Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik Petra Bayr. Angesichts der fortwährenden Bedrohung und Unterdrückung von Frauen in Afghanistan fordert sie die österreichische Bundesregierung auf, verfolgten Frauen aus Afghanistan Zuflucht zu bieten. ****

„Schweden, Dänemark und Finnland haben solidarisch gehandelt und Frauen aus Afghanistan Schutz und Sicherheit gewährt. Österreich, das international immer als verlässlicher Partner für humanitäre Hilfe und den Schutz der Menschenrechte galt, sollte diesen Beispielen folgen, um das Leid der Betroffenen zu mildern", betont Bayr. „Es ist an der Zeit, dass Wien und andere Gemeinden, die bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet haben, ihre Türen für jene öffnen können, die vor Verfolgung und Gefahr fliehen. Die Bundesregierung muss sich rasch an internationalen Programmen beteiligen, um Personen, die vom Taliban-Regime verfolgt werden und besonders gefährdet sind, in ein sicheres Ausland und auch nach Österreich und Wien zu bringen."

Bayr appelliert an die österreichische Bundesregierung, ihre humanitären Werte in die Tat umzusetzen und verfolgten Frauen aus Afghanistan Schutz und eine Perspektive zu bieten. "Die Zeit zu handeln ist gekommen. Wir können nicht untätig bleiben angesichts des Leidens dieser Frauen. Es ist an der Zeit, unsere Menschlichkeit zu zeigen und solidarisch zu handeln", schließt Bayr ab. (Schluss) sr/bj