SWV WIEN Pokorny: Paradigmenwechsel bezüglich Musterklagen ist zu begrüßen. Erwarte mir ebensolche zum Lobautunnel

Katarina Pokorny, Spartenobfrau Transport und Verkehr im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien und stellvertretende Spartenobfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, begrüßt den jüngsten Paradigmenwechsel bezüglich der Unterstützung von Klagen seitens der Wirtschaftskammer Wien für einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer. „Was für einzelne Unternehmen möglich sein kann, muss nun auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Wien möglich gemacht werden“, fordert Pokorny.

In einem Interview für die Tageszeitung „Der Standard“ am 9. August 2023 kündigt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, die Schaffung eines Fonds mit fünf Millionen Euro für Musterprozesse im Streit um nicht ausbezahlte Corona-Hilfen an. Diese Unterstützung von Klagen einzelner Großunternehmer in Millionenhöhe deutet einen Paradigmenwechsel an, der nicht nur für diese gelten darf. Wie die Wirtschaftskammer Wien und Präsident Ruck betonten, gehe es um Rechtsicherheit, die man durch Musterklagen herstellen wolle. 

Erfreulicherweise sind schon einen Tag nach der Ankündigung diese Musterprozesse nicht mehr notwendig, weil die EU-Kommission grünes Licht für die Auszahlung der noch offenen Fördergelder gegeben hat. Pokorny dazu: „Nachdem man bereit war, Millionen für Großunternehmer zur Verfügung zu stellen, bin ich zuversichtlich, dass man nun die frei gewordenen Mittel für Musterprozesse für den Bau des Lobautunnels zur Verfügung stellt. Hier geht es um den gesamten Wirtschaftsstandort Wien und den Großraum Wien und nicht nur um einige Wenige.“ 

Der Lobautunnel ist das am besten geprüfte Infrastrukturprojekt der Republik und hat alle notwendigen Verfahren positiv abgeschlossen. Nun muss man gegenüber der Bundesregierung auch hier für Rechtssicherheit sorgen. „Es ist an der Zeit, dass dieses wichtige Projekt für den Wirtschaftsstandort Wien vorankommt“, schließt Pokorny.