WK Wien unterstützt Musterklagen wegen ausstehender Hilfszahlungen der Cofag

Viele Unternehmen warten nach wie vor auf die Auszahlung zugesagter Corona-Hilfen. Sie werden durch die Cofag – Covid 19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – ausbezahlt. Die Cofag steht im Eigentum des Bundes und wurde 2020 gegründet. Im März 2023 entstand die Problematik, dass das Beihilfenregime der Regierung angeblich gegen EU-Recht verstoße. So habe die Regierung u.a. einzelne Unternehmen und nicht Unternehmensverbünde gefördert. Damit steht eine Überförderung im Raum. Zudem soll die Antragsfrist für die letzte Tranche der Corona-Hilfen über den befristeten EU-Beihilferahmen hinausgereicht haben. 

Seither sind Unternehmen von Zahlungsstopps betroffen. Auch Rückforderungen wurden ventiliert. Nach Angaben der Cofag sind mehr als 8.000 Anträge noch nicht abgerechnet worden. 4.000 davon wegen der nach wie vor offenen Frage des EU-Beihilfenrechts.  

Wiener Betriebe stark betroffen

„Von diesen vermeintlichen EU-Widrigkeiten sind Wiener Unternehmen überproportional betroffen. Einen Lösungsvorschlag dieses Problems ist das Finanzministerium bisher schuldig geblieben. Stattdessen wird die Abwicklung der Cofag geplant. Daher hat das Präsidium der Wirtschaftskammer Wien beschlossen, einen Fonds mit fünf Millionen Euro zu dotieren. Dieser Fonds soll Wiener Unternehmen bei Musterklagen und Musterprozessen unterstützen, die sich bei den Beihilfen mit ihren Zusage-fähigen Anträgen in gutem Glauben auf die Republik verlassen haben, und nun mit ihren Problemen auf unbestimmte Zeit alleine gelassen werden“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. 

Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Bezug auf die Beihilfen-Zahlungen durch die Cofag geklärt werden. Ruck: „Wir wollen mithelfen, Klarheit zu schaffen, dass die Republik für ihre Zusagen einsteht. Die Unternehmen haben ihre Anträge auf Basis des geltenden Rechtsrahmens gestellt.“ 

Rechtssicherheit herstellen

Grundsätzlich sieht Ruck durch diese offene Frage auch den Ruf des Wirtschaftsstandorts gefährdet. „Rechtssicherheit, das bedeutet, sich auf Zusagen – gerade der Republik – verlassen zu können, ist eine der wichtigsten Standortfaktoren. Fehlende Rechtssicherheit oder sogar Willkür schaden allen wirtschaftlichen Entwicklungen und damit letztendlich unser aller Wohlstand“, sagt der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident.