„Mit der heutigen wieder einmal inhaltlich völlig falschen Berichterstattung des STANDARD-Redakteurs Schmid über die Nebeneinkünfte von Gemeinderäten und Stadträten in Wien, sieht sich die FPÖ Wien einmal mehr darin bestätigt, gegenüber diesem Medium keine Stellungnahmen mehr abzugeben.
Erstens wird in der Wiener Stadtverfassung nur zwischen „amtsführenden Stadträten“ und „Stadträten“ unterschieden, die sogenannten „nicht amtsführenden Stadträte“ kommen nicht vor. Hier möge sich Schmid einmal die Mühe machen, auch wenn es ihm vielleicht intellektuell schwerfällt, die Stadtverfassung zu lesen.
Zweitens sollte er langsam wissen, dass es in Österreich eine Gewaltentrennung gibt, wobei jede Gewalt ihre eigenen Kontrollinstanzen hat. Während in Wien die Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten Meldepflicht gegenüber dem Gemeinderat bzw. Landtag haben, so haben selbstverständlich auch Stadträte gegenüber ihrer Kontrollinstanz, dem Bundesrechnungshof, eine Offenlegungspflicht. Es müssen beispielsweise Vermögenswerte, Vermögenszuwächse, Eigentum an Liegenschaften usw. gemeldet werden.
Hätte sich Herr Schmid nur ein bisschen bemüht, journalistische Kriterien einzuhalten und ordentlich zu recherchieren, hätte er dies so berichten müssen. Wenn die STANDARD-Geschäftsführung weiterhin nur Verdachtsjournalismus betreiben lassen will, dann ist das Ihre Sache. Vom Qualitätsjournalismus hat man sich jedoch schon längst verabschiedet“, so der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ Michael Stumpf.
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