FPÖ – Amesbauer: „Vergabe eines Rechtsextremismusberichts an das DÖW ist eine Farce!“

„Dass ÖVP-Innenminister Karner hoheitliche, staatliche Aufgaben an eine private NGO auslagert, ist an sich schon schwer fragwürdig. Dass der Rechtsextremismusbericht aber an eine ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution vergeben wird, schlägt wohl dem Fass den Boden aus. So eine Organisation kann niemals seriös und ohne politische Agitationen einen Bericht über Extremismus vorlegen“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Vergabe des sogenannten Rechtsextremismusbericht an das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW). Außerdem sei die Frage des Datenschutzes höchst problematisch, so Amesbauer: „Das DÖW wird ja wohl auch Zugang zu Datenbanken des Innenministeriums erhalten. Wie das datenschutzrechtlich gerechtfertigt werden kann, ist überhaupt nicht nachvollziehbar!“

„Grundsätzlich stellt sich die Frage, wofür es diesen Bericht braucht. Dieser basiert auf dem politischen Aktivismus der Grünen und wird nun von der ÖVP auf eine untragbare Weise umgesetzt. Erstens gibt es einen jährlichen Verfassungsschutzbericht, der sich korrekterweise mit allen Formen des Extremismus befasst und zweitens gibt es ja auch keinen eigenen Linksextremismusbericht“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher, der auch betonte: „Extremismus ist in jeder Form abzulehnen und muss von den Staatsschutzbehörden im Auge behalten werden!“

„Es kommt ja auch niemand auf die absurde Idee, dass ein ‚Karl-Marx-Institut‘ objektiv über die Entwicklung der freien Marktwirtschaft berichtet. Das wäre doch absurd“, so Amesbauer, der sich abschließend fragte: „Wenn jetzt eine einschlägige Privatorganisation – der auch gerichtlich attestiert wurde, nicht wissenschaftlich und neutral zu arbeiten – einen Rechtsextremismusbericht im Auftrag des Innenministeriums erstellt, was kommt dann als nächstes? Würde ÖVP-Innenminister Karner auch polizeiliche Aufgaben an private Sicherheitsdienste vergeben, wenn das ins Weltbild der Grünen passt?