Blimlinger erfreut über Vergabe zur Erarbeitung des Rechtsextremismusberichts

Das Bundeministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz haben nach vergaberechtlich erforderlicher Ausschreibung nun das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als Bestbieter mit der Erarbeitung des Rechtsextremismusberichts beauftragt.

„Ja, es hat länger gedauert als ich erwartet und erhofft habe, da hier eine Ausschreibung nach dem Vergabebesetz erforderlich war. Nun ist es aber endlich soweit und das DÖW wird den so notwendigen Rechtsextremismusbericht wissenschaftlich in Zusammenarbeit mit den Bundesministerien erarbeiten. Das DÖW als die international renommierte Institution zur Thematik hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch ihre Forschungen maßgeblich zur Aufdeckung rechtsextremer Szenen und Taten beigetragen“, ist Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus, erfreut über die Entscheidung.

2002 wurde unter Blau-Schwarz der jährlich erscheinende Bericht abgeschafft. Keine der nachfolgenden Regierungen konnte sich darüber verständigen, ihn wiedereinzuführen, wäre dies jedoch angesichts eines immer stärker werden rechtsextremen Milieus und neuer rechter Gruppierungen dringend notwendig gewesen. Die Grünen als Oppositionspartei forderten in all diesen Jahrzehnten immer wieder die Wiedereinführung. „Ich bin sehr froh, dass wir das im Regierungsprogramm vereinbaren konnten und nun einen ersten sehr wesentlichen Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen. In weiterer Folge ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus mit Maßnahmen und Zielen erforderlich. Rechtsextremismus findet nicht nur in Kellern und Buden, in Vereinslokalen und Hinterzimmern, bei Konzerten oder Sportveranstaltungen statt, sondern auch in aller Öffentlichkeit etwa beim Kickboxen oder in Freibädern, wo tätowierte rechtsextreme Symbole zur Schau getragen werden. Das gilt es in einem Gesamtbild aufzuzeigen“, sagt Blimlinger.