Vizekanzler Kogler und Sozialminister Rauch sind offensichtlich nur in Sonntagsreden und als Privatpersonen, nicht aber als Regierungspolitiker für die Einführung von Millionärssteuern, stellte stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Das zeigen die enttäuschenden Antworten der beiden Regierungsmitglieder der Grünen auf parlamentarische Anfragen von Herr, in denen diese wissen möchte, welche konkreten Schritte oder Verhandlungen in der Regierung für die Einführung von Millionärssteuern die beiden grünen Spitzenpolitiker beabsichtigen. Anlass für diese Anfragen waren Aussagen von Kogler und Rauch rund um den 1. Mai dieses Jahres, in denen sich beide vehement für eine derartige Abgabe auf große Vermögen aussprachen. ****
Herr wollte daher von Kogler und Rauch wissen, ob es in der Regierung eine Arbeitsgruppe gibt, die damit befasst ist, ob diese Überlegungen in die Verhandlungen über das Budget 2024 einfließen werden bzw. ob es überhaupt Gespräche mit Finanzminister Brunner darüber gibt. In ihren (Nicht)Antworten erklären beide Minister, dass sie diese Fragen nicht beantworten, weil Vermögenssteuern nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Rauch meint noch ergänzend, dass Gespräche darüber mit der ÖVP ohnehin keinen Sinn machen.
Angesichts der Teuerung und immer weiter steigenden Preise braucht es endlich eine Entlastung der arbeitenden Menschen, die sie sich nicht schon wieder in Form von Bonuszahlungen selbst finanzieren, betonte Herr. Es braucht angesichts der zahlreichen Krisen Entlastungsmaßnahmen und eine gerechte Finanzierung dieser Maßnahmen. „Und das heißt, es braucht Millionärssteuern als einen Beitrag von jenen, die nicht oder zu wenig zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben des Staates beitragen.“
„Offenbar sind Vermögenssteuern für Grüne etwas, das man zwar in Sonntagsreden für gut befindet, für dessen tatsächliche Verwirklichung man dann aber keinen Finger rührt und schon gar nicht einen Konflikt eingeht. Wie auch in anderen Bereichen fallen die Grünen also um ohne davor auch nur zu versuchen sich durchzusetzen. Das ist enttäuschend“, so Herr abschließend. (Schluss) PP/up
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