Schallmeiner: Paket der Bundesregierung zur Gesundheitsreform bringt rasch spürbare Verbesserung für die Bevölkerung

„Österreich hat ein sehr gutes Gesundheitswesen. Dieses ist durch die jahrzehntelange Untätigkeit von zuständigen Minister:innen in der Vergangenheit leider in Mitleidenschaft geraten. Die Auswirkungen bekommen die Menschen im Land aktuell zu spüren. Aber diese Bundesregierung nimmt diese Herausforderung an. Gesundheitsminister Johannes Rauch und wir Grüne arbeiten gemeinsam für echte Verbesserungen im System. Das heute von der Bundesregierung präsentierte Paket gibt dabei wichtige weitere Richtungsentscheidungen vor. Diese bringen eine rasch spürbare Verbesserung für die Bevölkerung“, meint Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zum heute präsentierten Ministerratsvortrag im Gesundheitsbereich.

Besonders wichtig ist Schallmeiner der Umfang des Beschlusses. So greift der Ministerratsvortrag Themen wie bessere Prävention, mehr Kassenstellen samt Maßnahmen, um diese auch zu besetzen oder das extrem wichtige Thema psychische Gesundheit auf. Gerade letzteres beinhaltet für Schallmeiner ein wichtiges Anliegen: „Wir haben tausende top ausgebildete klinische Psycholog:innen, die nicht vollständig im System der Sozialversicherungen sind. Diese werden der psychotherapeutischen Behandlung und ärztlicher Hilfe gleichgestellt. Somit kann die Sozialversicherung rasch einen Gesamtvertrag zur klinisch-psychologischen Behandlung verhandeln und das Angebot für psychosoziale Unterstützung wird dadurch deutlich mehr werden. Genauso wie mir die Weiterführung von „Gesund aus der Krise“ als Leuchtturmprojekt in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Anliegen ist. Schließlich geht es dabei um die psychische Gesundheit unserer Kinder und der kommenden Generationen“.

Ebenso wichtig sind die Maßnahmen zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Hier wird die Bundesregierung unterstützend eingreifen, und sowohl neue Kassenstellen gemeinsam mit den Sozialversicherungen schnell auf den Weg bringen, als diese auch entsprechend attraktivieren. "Ein starker niedergelassener Bereich entlastet am Ende auch die Spitäler und Ambulanzen. Entsprechend braucht es hier auch die Bereitschaft aller Stakeholder, verkrustete Strukturen hinter uns zu lassen. Der Ansatz der Bundesregierung ist jedenfalls einer, der schnell greifen kann und auch wird, und nicht wie andere am Tisch liegende Vorschläge andere Berufe beschneiden will", meint Schallmeiner zu den Maßnahmen rund um den Ausbau des niedergelassenen Bereichs.

Das heute der Öffentlichkeit präsentiere Gesundheitspaket ist jedenfalls ein wichtiger weiterer Schritt, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. „Durch Innovationsverweigerung einzelner Stakeholder und dem ständigen Klein-Klein im System sind wir heute in einer Situation, für die niemand Verständnis haben kann. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Herausforderungen angehen, Strukturen verändern und nachhaltige Lösungen anstreben. Gleiches erwarte nicht nur ich mir von den Stakeholdern im Gesundheitswesen – von der Ärztekammer über die Länder bis hin zur Sozialversicherung – sondern auch die Patientinnen und Patienten in Österreich erwarten sich das. Mit der Novelle des Primärversorgungsgesetzes haben wir gezeigt, dass wir fest entschlossen sind, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Dasselbe gilt auch für die vielen anderen Baustellen im System, bis hin zum Finanzausgleich, der in der Frage der Versorgungssicherheit zentral ist“, sagt Schallmeiner.