Stocker ad Babler: „Einigkeit innerhalb der SPÖ sieht anders aus“

„Einigkeit innerhalb der Sozialdemokratie sieht anders aus. Im Zuge des Interviews hat sich der Stamokap-Marxist Andreas Babler für offene Grenzen und gegen die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenze ausgesprochen – eine Argumentation ganz gegen die Beschlusslage der eigenen Partei. Denn in dem von der SPÖ beschlossenen Doskozil-Kaiser-Migrationspapier hat sich die Sozialdemokratie sehr wohl zur ‚Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR-konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen‘ bekannt“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, den heutigen Auftritt Bablers, und weiter: „Andreas Babler hat heute ein Wunschkonzert von sich gegeben, das wohl innerhalb seiner Partei wieder auf massiven Widerstand führen wird. Der massive Linksruck unter Vorsitzendem Babler geht jedenfalls weiter.“

„Weiters sorgt Bablers ‚Ja‘ zum Tempo 100 für Unklarheit. Wir wissen, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100km/h auf Autobahnen ganz dem marxistischen Weltbild des Neo-SPÖ-Vorsitzenden entspricht – allerdings bewegt er sich auch hier gegen die eigenen Parteigenossen, denn in der Vergangenheit hat sich die SPÖ gegen Tempo 100 ausgesprochen. Nach den Klarstellungen einiger SPÖ-Länderchefs, die es in den vergangenen Wochen in Massen gab, hat diese ‚Pressestunde‘ viel mehr die Spaltung innerhalb der größten Oppositionspartei ans Tageslicht gebracht, als mehr Klarheit in die Positionierung der SPÖ zu bringen“, so Stocker.