Litschauer/Grüne: Antrag zur Analyse der Erdbebenbruchlinien am AKW Standort PAKS II einstimmig im Parlament beschlossen

„Es freut mich, dass mein Entschließungsantrag zum AKW PAKS II gestern einstimmig beschlossen wurde. Die Gefahr durch neue Atomreaktoren mitten im Erdbebengebiet vor unserer Haustüre muss abgewendet werden“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen.

Am 30. März 2022 hat die ungarische Atomaufsicht HAEA die Standortlizenz für den Bau von PAKS II um weitere fünf Jahre verlängert. Ursprünglich ausgestellt 2017, galt sie nur bis Ende März 2022. Eine Voraussetzung für die Verlängerung war, dass sich keine neuen Erkenntnisse zur Standort-Eignung ergeben haben. „Die Atomaufsicht hat das Gutachten des österreichischen Bundesamtes zur Erdbebengefahr mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen bezieht sie sich auf einen ungarischen Geologen, der die Region als erdbebensicher betrachtet. Das ist ein klarer Widerspruch zu den Studien, die uns vorliegen und greift viel zu kurz. Ich habe daher unseren Entschließungsantrag mit der Forderung eingebracht, dass beim Ausheben der Baugrube geologische Untersuchungen gemacht und die Erdbebenbruchlinien am AKW Standort analysiert werden“, erklärt Litschauer.

„Ich sehe die Kriterien für die Verlängerung der Standortbewilligung verletzt. Eigentlich wäre jetzt die EU-Kommission am Zug, hier einzuschreiten. Die ungarische Atomaufsicht kennt die Beschwerden Österreichs und die Gutachten zur Erdbebengefahr von PAKS II. Sie hat die Lizenz trotzdem verlängert. Wenn die ungarischen Behörden uneinsichtig bleiben, muss die EU-Kommission endlich einschreiten. Sie muss mit allem Mitteln ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenbruchlinie verhindern“, mahnt Litschauer.

„Ich frage mich, ob die EU-Kommission nicht mindestens auf einem Auge blind ist, denn bei diesem AKW Neubauprojekt handelt es sich um ein weiteres russisches Projekt. Von der Planung, dem Bau, der Finanzierung bis hin zum Betrieb und der Lieferung von Brennstäben sind Unternehmen am Krieg beteiligt. Damit macht man sich weiter von Russland abhängig“, hält Martin Litschauer fest.

„Der Krieg in der Ukraine wird den Zeitplan für PAKS II weiter verzögern. Das zeigt erneut, dass dieses Atomprojekt für den Klimaschutz zu spät kommen wird. Der Ausbau der Erneuerbaren geht viel schneller und billiger. Mit diesen könnte Ungarn schon nächstes Jahr Strom produzieren und nicht erst in über einem Jahrzehnt“, zeigt Litschauer die Möglichkeiten zu einem raschen Wechsel in der Energiepolitik auf.