SPÖ-Heide: Regulierung von Pegasus & Co. – zum Schutz unserer Demokratie

Heute wurden im Plenum die Forderungen des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Spionagesoftware (PEGA) für eine strengere Regulierung von Überwachungssoftware angenommen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss, kommentiert: „Der Einsatz von Technologien wie der Pegasus-Software darf stets nur als letztes Mittel und im Zusammenhang mit kriminellen Ermittlungen verwendet werden und muss dabei strikten Vorschriften unterliegen. Der vorhandene Rechtsrahmen für Spionagesoftware in der EU reicht dafür nicht aus. Wir brauchen Regeln auf EU-Ebene, um illegale Überwachung effektiv zu verhindern. Die Entwicklung, der Verkauf und der Einsatz von Spähsoftware sollten streng und transparent reguliert werden, der Einsatz bedarf angemessener richterlicher Kontrolle. Denn wenn EU-Regierungen Spionageprogramme gegen Politiker:innen, Journalist:innen und unschuldige Bürger*innen einsetzen, ist das weit mehr als ein Angriff auf individuelle Freiheiten oder ihre Privatsphäre. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Rechtsakt schnellstmöglich vorzuschlagen, denn es ist die Aufgabe der Europäischen Union, Grundrechte, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge verpflichtet haben, zu sichern und zu verteidigen.“ ****

Heide fügt hinzu: „Neben einem Rechtsakt auf EU-Ebene muss auch auf nationaler Ebene noch einiges passieren. Unsere wichtigste Forderung ist dabei, ein ‚de facto Moratorium‘, also die Einführung von Voraussetzungen für die legale Verwendung, den Verkauf, den Erwerb und die Weitergabe einer Spionagesoftware. Mitgliedstaaten sollen diese Voraussetzungen noch bis Ende dieses Jahres erfüllen. Außerdem brauchen wir dringend eine Überarbeitung und Einschränkung des nationalen Sicherheitsbegriffs. Zu oft wird leider unter dem Deckmantel der ‚Bedrohung der nationalen Sicherheit‘ der Einsatz von Überwachungssoftware gerechtfertigt. Zudem soll Betroffenen in Zukunft das Recht zugesprochen werden, davon zu erfahren, wenn sie überwacht worden sind. Wenn eine Überwachung unrechtmäßig stattgefunden hat, sollten die Opfer zudem entsprechend entschädigt werden. Die Umsetzung unserer Empfehlungen ist ein alternativloser Schritt, das Vertrauen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“ (Schluss) lp