Bürstmayr: Weiterer Schritt für Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei umgesetzt

Der Ministerrat hat heute den Regierungsentwurf zur „Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei" vorgestellt, zugleich wurde dieser dem Parlament zugeleitet. „Wir haben viele Vorschläge, die im Begutachtungsverfahren gemacht wurden, aufgegriffen und weitest möglich umgesetzt", meint dazu Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, und verweist auf verbesserte Regelungen für den Datenschutz.

Auch die Rolle der Zivilgesellschaft im Beirat der neu zu schaffenden Ermittlungsstelle wurde gestärkt. „Im Beirat gehen wir einen neuen Weg: Die neun Mitglieder werden ausschließlich aus der Zivilgesellschaft kommen, fünf davon aus Institutionen wie der Rechtsanwalts- oder Ärztekammer, vier aus NGOs. Das soll mit dazu beitragen, das Vertrauen in diese Ermittlungsstelle weiter zu stärken und auch ihre größtmögliche Wirksamkeit und Unabhängigkeit zu garantieren", sagt Bürstmayr.

„Ich freue mich, dass damit ein weiterer Schritt – einer der letzten! – gesetzt wurde, diese Stelle umzusetzen und die gesetzlichen Regeln für den Start dieser neuen Behörde zu schaffen“, betont der Sicherheitssprecher der Grünen und hält fest: „Dieses Gesetz legt den Grundstein für einen wirklichen Kulturwandel in unserer Polizei und schafft eine eigene Behörde, in der Misshandlungsvorwürfe rasch und gründlich ermittelt werden. Insbesondere in den letzten Monaten haben wir ja wiederholt den Eindruck gehabt, dass diese Vorfälle von einzelnen Landespolizeidirektionen nicht mit nötigen Nachdruck verfolgt werden.“