FPÖ – Amesbauer: „Schwarz-grünes Krisensicherheitsgesetz ist desaströs und daher klar abzulehnen!“

Als „inhaltlich desaströsen Total-Murks“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Hannes Amesbauer das heute im Ministerrat behandelte schwarz-grüne Krisensicherheitsgesetz. „Fast 20.000 Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage beweisen, dass dieser Gesetzesentwurf auf breite Ablehnung stößt. Es ist auch keinesfalls eine geeignete Grundlage dafür, um als Republik auch nur irgendeine Krise sinnvoll zu managen“, so Amesbauer, der die von den Freiheitlichen seit Monaten geübte Kritik an dem Gesetzesentwurf bestätigt sieht.

Allein schon das Nichteinbinden der Opposition habe gezeigt, dass „ÖVP und Grüne das parlamentarische Prozedere wohl am liebsten außen vor lassen“ würden. „Bei einer derartig demokratiepolitisch heiklen Materie braucht es nicht nur einen breiten Diskussionsprozess, sondern auch ganz klare Definitionen, was konkret einen etwaigen Krisenfall darstellt und wie die politischen Verantwortungen präzise verteilt sind. All dem wird dieser schwarz-grüne Gesetzesentwurf ganz und gar nicht gerecht, sondern degradiert unser Bundesheer auch noch zu einem ,Technischen Hilfsdienst´. Es ist daher insgesamt auch nichts anderes als eine Blaupause der katastrophalen schwarz-grünen Corona-Politik, der wir Freiheitliche keinesfalls zustimmen werden“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Notfallgesetzgebung“ dürfe gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre daher auf keinen Fall zur Regel werden: „Dem öffnet dieses schwarz-grüne Krisensicherheitsgesetz aber Tür und Tor, sodass es bei den Bürgern zu Recht die sprichwörtlichen ,Nackenhaare´aufstellt.“