„Der Innenminister gerät offensichtlich in Panik, weil er zwar mit dem Bau des Regierungsbunkers beginnt, aber immer noch keine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat. Von der SPÖ wird es sicher keine Zustimmung zum 50-Millionen-Bunker geben“, erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute unmissverständlich zum Krisensicherheitsgesetz. Die Kosten für den Regierungsbunker hatten sich in der Planung verdoppelt, weder wurden sie im Budget anberaumt, noch gesetzlich beschlossen. „Die Mitarbeiter*innen des BMI werden bereits abgesiedelt“, betont Einwallner das Motiv der Bundesregierung. ****
Auch inhaltlich habe die Regierung keine substanziellen Änderungen an dem Gesetz vorgenommen, kritisiert der SPÖ-Sicherheitssprecher. Einwallner betont, dass es eine Zustimmung nur unter Einbindung auf Augenhöhe und mit inhaltlichen Änderungen gegeben hätte: „Die Bundesregierung hat die demokratischen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt, sie will immer noch einen völlig schwammigen Begriff von Krise durchsetzen und diese alleine ausrufen können. Die politische Verantwortung dafür will sie aber nicht übernehmen, die muss ein diffuser Krisenberater tragen, der kein Teil der Regierung ist. Dieses Gesetz ist ein demokratiepolitischer und sicherheitspolitischer Murks.“ (Schluss) sd/lp
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub